Klausurtagungen: CDU grübelt über Kandidaten, SPD über Existenzfragen

Im Zeichen schwerer Wahlniederlagen kommen die Spitzen der beiden Koalitionsparteien am Sonntag jeweils zu Klausurtagungen zusammen – die CDU, um den eingeleiteten Neustart zu managen, die SPD um überhaupt erst einen Weg dorthin zu finden.

Bei den Landtagswahlen vor drei Wochen in Bayern und vor einer Woche in Hessen waren Union wie SPD schwer abgestraft worden, auch wenn die Unionsschwester CSU in Bayern weiterregieren kann und für die CDU in Hessen die Chancen nicht schlecht stehen.

SPD fiel auf 14 Prozent im Wahltrend

Auf Bundesebene sieht es mit der Gunst der Wähler für beide alten Volksparteien schlecht aus, wie das RTL/N-TV-Trendbarometer des Forsa-Instituts zeigt: Demnach liegt die SPD bei für sie katastrophalen 13 Prozent (gegenüber der Vorwoche minus 1), und auch die CDU kommt mit 27 Prozent (plus 1) nicht wirklich aus ihrem Tief heraus. Dagegen springen die Grünen, die schon bei den beiden Wahlen zugelegt hatten, um drei Punkte auf 24 Prozent.

Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ stieg die Union leicht auf 25 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent absackte. Die Grünen würden um einen Punkt auf 21 Prozent zulegen, die AfD rutschte leicht auf 15 Prozent ab. Die Linke käme demnach erneut auf 10 Prozent, die FDP verlöre einen Punkt auf jetzt 9 Prozent.

CDU sucht Nachfolger für Merkel

Bei der CDU geht es vor allem darum, den Parteitag im Dezember vorzubereiten – dort geht es um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin. Maßgebliche Kandidaten für den Parteivorsitz sind Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. In der CDU gilt es als so gut wie sicher, das es eine Reihe von Regionalkonferenzen geben soll, bei denen die Kandidaten sich der Parteibasis vorstellen können.

Spahn gab für seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent aus und forderte eine offenere Debatte als früher. Daraus müssten dann klare Entscheidungen erwachsen, sagte der dem konservativen Flügel zugerechnete Christdemokrat der „Welt am Sonntag“. Die Methode der scheidenden Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. „Aber die Gesellschaft verändert sich, sie hat sich repolitisiert.“

Zugleich verteidigte Spahn, dass er dem Migrationsthema einen zentralen Stellenwert zumisst. Dafür hatte er bereits Kritik etwa von Parteivize Armin Laschet einstecken müssen. Er wolle auch über andere Themen reden, sagte Spahn, aber: „So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern.“

Für den niedersächsischen CDU-Landeschef Bernd Althusmann ergibt es keinen Sinn, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. „Aber unzweifelhaft fehlt es an Ordnung und Übersichtlichkeit im Zuwanderungsrecht und an Konsequenz bei Zurückführungen, gerade bei Straffälligen. Wir müssen den Bürgern künftig klar sagen können, wer nach Deutschland kommen soll und wer nicht und um welche Fachkräfte wir werben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zudem seien Kurskorrekturen nötig.

SPD will neu starten – doch wie?

Die SPD sucht erst noch Wege für den Neustart, den einzuleiten die CDU dabei ist. Ihre Schwäche hat sie sich nach Ansicht von Generalsekretär Lars Klingbeil selbst zuzuschreiben. „Das hat weder etwas mit Angela Merkel noch mit der Union zu tun“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Die SPD ist dann stark, wenn sie eine mutige und optimistische Partei ist.“ Es sei an ihr selbst, sich thematisch so klar zu positionieren, dass jeder sehe, wofür sie stehe.

Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will bei der Klausurtagung den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen – und damit früher als geplant über ihre eigene Zukunft und die der großen Koalition zu entscheiden. Allerdings beschloss die schleswig-holsteinische SPD am Samstagabend auf einem Landesparteitag in Kiel die Forderung nach einem Sonderparteitag.

Nahles‘ Stellvertreter Ralf Stegner stellte die Zukunft der großen Koalition infrage. „Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier, das Stegner im Internet veröffentlicht und laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken Parteiflügels abgesprochen hat. „Wir dürfen es in keinster Weise mehr dulden, dass die Union die Umsetzung von vereinbarten Punkten untergräbt, blockiert oder verschleppt – auch nicht zähneknirschend.“

SPD-Vize Malu Dreyer sprach sich dagegen klar für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Zwar müsse man in einer Koalition Kompromisse eingehen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Trotzdem gilt: In der Opposition kann man nix umsetzen.“

CSU trifft sich in München

In München kommen am Sonntag der CSU-Vorstand und die Landtagsfraktion zusammen. Die CSU hatte sich am Freitag mit den Freien Wählern auf die Bildung einer Koalition geeinigt.

Die Parteigremien sollen über Ergebnisse und Ressortaufteilung beraten und die Koalition billigen. CSU-Chef Horst Seehofer steht innerparteilich unter Druck.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach langem Zögern inzwischen zu erkennen gegeben, dass er bereit wäre, den Parteivorsitz zu übernehmen. (dpa)