CDU in Sachsen stimmt Koalitionsvertrag für Kenia-Bündnis zu

Epoch Times11. Dezember 2019 Aktualisiert: 11. Dezember 2019 21:11
Der Anfang September neu gewählte sächsischen Landtag wird doch noch vor der Weihnachtspause den Ministerpräsidenten wählen. Das auch SPD und Grüne dem Koalitionsvertrag zustimmen werden gilt als sicher.

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Radebeul votierten die Delegierten am Mittwochabend „mit großer Mehrheit“ für die Bildung einer gemeinsamen Kenia-Koalition im Freistaat, wie die CDU mitteilte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor noch einmal für den Koalitionsvertrag geworben.

SPD und Grüne lassen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die SPD will am Montag das Ergebnis auszählen und bekanntgeben. Anschließend wird der SPD-Landesvorstand den Eintritt in die Koalition formal beschließen. Bei den Grünen läuft die Abstimmung noch bis Montag.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU trotz erheblicher Verluste stärkste Kraft vor der AfD geworden. Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit. Deshalb wurden die Grünen mit ins Boot geholt, die bei der Wahl an der SPD vorbeizogen.

Der Anfang September neu gewählte sächsischen Landtag wird doch noch vor der Weihnachtspause den Ministerpräsidenten wählen. Die Wahl soll am 20. Dezember nach der Zustimmung von Grünen und SPD und nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erfolgen. Ministerpräsident Kretschmer, der seit zwei Jahren an der Regierungsspitze in Sachsen steht, stellt sich zur Wiederwahl.(afp)

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