CDU-Politiker von Beust: Bürger können die Große Koalition „nicht mehr sehen“

Von 17. September 2019 Aktualisiert: 17. September 2019 16:28
In einem Kommentar für die „Welt“ rät Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust davon ab, zu versuchen, die Wahlerfolge der AfD mit hochtrabenden Theorien zu erklären oder wegzumoralisieren. Der Grund dafür liege darin, dass die Bürger die Große Koalition „nicht mehr sehen können“ und man „die da oben“ maximal treffen wolle.

Ole von Beust war einer der wenigen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nach 1945, die nicht der SPD angehörten – und der erste und bislang einzige Amtsträger dieser Art aus der CDU, der eine Wiederwahl schaffte.

Dies verdankte er einer sehr flexiblen Bündnispolitik: Im Jahr 2001 erklärte er sich zu einer Koalition mit der „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ des populären Strafrichters Ronald B. Schill bereit, die sich damals in der Hansestadt rechts der Union etablierte und einige Protagonisten aufwies, die auch später in der AfD eine Rolle spielen sollten.

Die Koalition scheiterte zwei Jahre später, nachdem Schill für den Fall der Entlassung eines ihm nahestehenden Staatsrats von Beust mit Enthüllungen über dessen angebliches homosexuelles Verhältnis zum Justizsenator Roger Kusch zur „Primetime“ gedroht haben soll. Während Anhänger Schills davon sprachen, auf diesem Wege Korruption und zweierlei Maß bekämpfen zu wollen, gelang es von Beust, die Angelegenheit in der Öffentlichkeit als homophob motivierten Akt der Erpressung zu brandmarken.

Hamburgs CDU: Von absoluter Mehrheit in die Bedeutungslosigkeit in nur sieben Jahren

Bei einer vorgezogenen Neuwahl der Bürgerschaft erhielt die CDU 2004 die absolute Mehrheit, während die Schill-Partei in der Versenkung verschwand. Im Jahr 2008 konnte von Beust zwar die Position der CDU als stimmenstärkste Kraft verteidigen, verlor aber die absolute Mehrheit im Landesparlament. Als Reaktion darauf bildete er die erste schwarz-grüne Koalition auf überregionaler Ebene. In Anbetracht einer sich abzeichnenden Niederlage für den Senat bei einer Volksabstimmung über eine Schulreform im Jahr 2010 trat von Beust von seinem Posten zurück, wenige Monate später straften die Wähler die CDU für Schwarz-Grün mit einem Verlust von mehr als 20 Prozent ab und statteten den heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit einer absoluten Mehrheit aus.

Heute, acht Jahre später, ist es Scholz, der den Absturz seiner Partei miterleben muss. Die SPD hat seit dem Ende der Ära Schröder in Raten etwa jenen Rückgang in der Wählergunst erlitten, den die Hamburger CDU 2011 an einem einzigen Tag erlebte. Ole von Beust hat sich in der „Welt“ mit einem Kommentar zu Wort gemeldet, in dem er sich mit den Ursachen beschäftigt, die seiner Überzeugung nach zur Folge hatten, dass mittlerweile beide traditionellen Volksparteien in der Wählergunst unter die Räder gekommen sind.

„Nazi“-Vorwürfe an die AfD jucken protestgeneigte Wähler wenig

Dabei sieht er mehrere Faktoren, die dazu geführt hätten, dass insbesondere im Umgang mit der AfD Strategien keinen Erfolg mehr zeigen, die in früheren Zeiten zum Verschwinden kurzfristig erfolgreicher rechter Parteien beigetragen hatten.

Von Beust kommt dabei zu dem Schluss, dass sowohl Ansätze, die etwa „fehlende politische Bildung“ oder die Abwendung von westlichen Wertvorstellungen für die AfD-Erfolge verantwortlich machen, als auch moralische Empörung über vermeintlich oder tatsächlich rechtsextreme Umtriebe in und im Umfeld der Partei ihr Ziel verfehlten.

Immer mehr Bürgern seien Enthüllungen wie jene über die Teilnahme des brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz an einem Aufmarsch von Neo-Nationalsozialisten in Griechenland vor 12 Jahren schlicht einerlei gewesen, weil gänzlich andere Erwägungen relevant gewesen seien:

Die Frage ‚AfD: ja oder nein‘ war keine programmatische, weltanschauliche, sondern fußte auf der Erwägung: Will man ‚denen da oben‘ – und das sind CDU und SPD in der großen Koalition – eins auswischen: ja oder nein? Und wer das mit Ja beantworten wollte, der wusste, dass er das mit der Stimme für die AfD am ehesten und schmerzhaftesten tut.“

Ob die Parteien der Großen Koalition Erfolge vorweisen könnten oder nicht, wäre ebenfalls irrelevant für die Proteststimmung in der Bevölkerung. Die Menschen seien schlichtweg der gegenwärtigen Regierungskonstellation überdrüssig:

Je länger die Regierung so bleibt, desto größer wird das Protestverhalten – nicht wegen der Inhalte, sondern weil viele vieles einfach nicht mehr sehen können. Es gibt den schlichten Wunsch nach etwas Neuem.“

Protest im „bürgerlicheren“ Westdeutschland ist grün

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Da Westdeutschland „bürgerlicher“ wäre als der Osten, spielten dort die Grünen und nicht die AfD die primäre Rolle, wenn es darum gehe, Union und SPD einen Denkzettel zu verpassen und Unmut über die Große Koalition zum Ausdruck zu bringen:

Die FDP hat sich seit ihrer Regierungsverweigerung selbst unwichtig gemacht, die Linke verkümmert dogmatisch. Also bleiben nur die Grünen, die überdies noch sympathische, unverbraucht wirkende Führungsfiguren aufweisen.“

Zudem gebe es in der gesamten westlichen Welt den Drang nach Bestrafung der Eliten – und das Internet verstärke dieses Phänomen.

Die eigentlichen Gründe für die zunehmende Protestneigung in Deutschland seien, so von Beust, vor allem in fünf Bereichen zu finden. Dazu gehöre die Verzögerung bei unterschiedlichsten Projekten von Bauvorhaben über die Steuerreform bis hin zur Energiewende. Außerdem tragen das Schwinden des subjektiven Sicherheitsempfindens und die Ausbreitung rechtsfreier Räume dazu bei.

Leitbilder statt Ideologien und Beschwichtigungen

Auch der als arrogant und heuchlerisch empfundene Habitus vieler Angehöriger der Oberschicht, die ihre öffentliche Präsenz nutzen, um Verzicht zu predigen, trage zur Wut in der Bevölkerung bei. „Der Vorwurf an diejenigen, die ‚Wasser predigen und Wein saufen‘, ist weder neu noch immer gerecht“, meint von Beust, „er verfängt aber dann, wenn statt Understatement und Zurückhaltung materielle Angeberei herrscht“. Dass demgegenüber „unbürgerliche“ Persönlichkeiten wie Donald Trump als Verkörperung des Protests Akzeptanz finden, liege am uniformen Habitus des Juste Milieus.

Vor allem aber vermisse ein großer Teil der Bevölkerung langfristige Leitbilder und Ideen – keine Ideologien, wie sie das 20. Jahrhundert geprägt hatten, aber auch keine oberflächlichen Statements und nicht einhaltbaren Versprechen wie das „uns geht es doch gut“ der Union oder das Versprechen eines immer lückenloseren sozialen Netzes durch die SPD. Von Beust dazu: „Nach dem Jahrhundert der Ideologien dürstet es viele nach langfristigen Ideen. Nicht nach Weltanschauungen, aber nach über das Materielle hinausgehenden Ideen oder zumindest beherzten Überlegungen zu durchgreifenden Reformen.“