Konstruktive Aufarbeitung und keine Schuldzuweisung
Corona-Enquete-Kommission beginnt - Klöckner: „Chance für die Demokratie“
Einige Entscheidungen während der Corona-Pandemie in Deutschland sind bis heute umstritten - sollen aber seit Montag erstmals umfassend politisch aufgearbeitet werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag nahm ihre Arbeit auf.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht vor der konstituierenden Sitzung der Corona-Enquetekommission am 08.09.2025 im Bundestag.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Maskenpflicht, Schulschließungen und viele Verbote: Einige Entscheidungen während der Corona-Pandemie in Deutschland sind bis heute umstritten – sollen aber nun erstmals umfassend politisch aufgearbeitet werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag nahm am Montag ihre Arbeit auf, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete sie als „Chance, um zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen“.
AfD-Kandidatin nicht zur Stellvertreterin gewählt
Die frisch gewählte Kommissionsvorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) kündigte eine „konstruktive Aufarbeitung“ und „keine Schuldzuweisung“ an. Sie wurde einstimmig in einer öffentlichen geheimen Wahl gewählt.
Bei der Wahl der AfD-Kandidatin Claudia Weiss für den stellvertretenden Vorsitz fand sich hingegen keine Mehrheit. Diese Wahl fand in nichtöffentlicher, geheimer Wahl statt.
Üblich ist, dass die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, den Stellvertreter in Untersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen stellt.
Die Obfrau der SPD in der Enquete-Kommission Dr. Lina Seitzl begründete die Ablehnung der AfD-Kandidatin damit, dass die größte Oppositionspartei eine sehr deutlich negative Rolle in der ganzen Pandemiezeit gespielt habe. „Sie stellt wissenschaftliche Fakten ständig wieder infrage.“ Und habe sie auch in der Pandemie infrage gestellt.
Die SPD-Frau räumte ein, dass mit Blick auf Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und auf Familien, es einiges aufzuarbeiten gebe. Und mit den Bundesländern für diese Gruppen Überlegungen für zukünftige Pandemien angestellt werden sollten.
Ein Gesamtbild der Pandemie aufzeigen
Die Enquete-Kommission war im Juli vom Bundestag eingesetzt worden. Das Gremium soll ein Gesamtbild der Pandemie – deren Ursachen, Verläufe und Folgen – sowie der staatlichen Maßnahmen aufzeigen und bewerten. So sollen Lehren für kommende Pandemien gezogen werden. Ein Abschlussbericht soll bis Ende Juni 2027 vorliegen.
Parlamentspräsidentin Klöckner sieht in der Kommission eine „große Chance für die Demokratie“. Die Pandemie und die Maßnahmen hätten „Menschen auseinander gebracht“ und „von der Politik entfremdet“, sagte Klöckner kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Kommission könne dabei helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen.
Die Bundestagspräsidentin bezeichnete die Kommission als „dringend notwendig“. „Die Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, soll transparent sein und vor allen Dingen auch selbstkritisch sein“, betonte Klöckner. Viele Einschränkungen seien notwendig gewesen, hätten aber in der Gesellschaft „viele Wunden hinterlassen“. So hätten etwa psychische Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Die CDU-Politikerin warnte jedoch davor, „mit heutigem Wissen damaliges Handeln einseitig zu beurteilen“.
Kommission mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen
Das neu konstituierte Gremium wählte am Montag die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann zur Vorsitzenden. „Wir werden nun politische Entscheidungen, gesellschaftliche Folgen und die Rolle der Wissenschaft während der Corona-Pandemie differenziert untersuchen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Insgesamt besteht die Kommission aus jeweils 14 Sachverständigen und Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen. Die Unions-Fraktion entsendet fünf Mitglieder, AfD und SPD jeweils drei, die Grünen zwei und die Linken eines.
Vor der Einsetzung des Gremiums hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob eine Enquete-Kommission für den Zweck der Aufarbeitung ausreichend ist. Die AfD hatte zur gesamten Corona-Zeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verlangt, der mehr Befugnisse gehabt hätte. Grüne und Linke befürworten einen Untersuchungsausschuss explizit zur Rolle des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) bei der Maskenbeschaffung.
Beide Fraktionen tragen die Enquete-Kommission aber mit. Es sei „wichtig, dass endlich in Deutschland daran gearbeitet wird, was ist richtig gelaufen und was nicht“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brandner. So sei „vielleicht damals zu sehr zu Lasten der jungen Generation gehandelt“ worden. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte, ihre Partei unterstütze, „dass alle Fehler während der Corona-Krise aufgearbeitet werden, auch politische Fehler und Fehleinschätzungen“.
Hoppermann: „Untersuchungsausschuss greift viel zu kurz“
Die Kommissionsvorsitzende Hoppermann betonte, das nun gewählte Format eigne sich zur Aufarbeitung am besten. „Ein Untersuchungsausschuss greift viel zu kurz, ist nur nach hinten gerichtet und hilft nicht, die Spaltung der Gesellschaft, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, zu überwinden“, sagte sie.
Die AfD will sich „sehr intensiv anschauen“, was die Ursachen für politische Fehlentscheidungen war. Zudem will sie durch die Aufarbeitung die Spaltung in der Gesellschaft aufbrechen, damit sich alle Menschen wieder durch die Politik mitgenommen fühlen. „Das sind die Themen: Geimpfte und die ganzen Regeln, die in der Zeit gegolten haben“, so der AfD-Obmann in der Enquetekommission, Kay-Uwe Ziegler.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte, es solle nun untersucht werden, welche Entscheidungen gut und nachvollziehbar gewesen seien und was nicht richtig gelaufen sei. „Da schaue ich insbesondere die Situation von Kindern und Jugendlichen an oder dass wir viel zu restriktiv bei Aktivitäten im Außenbereich gewesen sind“, sagte der SPD-Politiker.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte den Start der Kommission ebenfalls. „Nur so können wir wertvolle Rückschlüsse ziehen und uns besser auf mögliche kommende Ereignisse vorbereiten“, sagte Präsident Ralph Spiegler der „Rheinischen Post“. Gerade die Städte und Gemeinden seien während der Corona-Pandemie „besonders gefordert“ gewesen. (afp/red)
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