Corona-Verdacht bei Thüringer CDU-Abgeordnetem nicht bestätigt – Wahl findet statt

Epoch Times3. März 2020 Aktualisiert: 3. März 2020 20:32
Aufatmen in Erfurt: Der Coronavirus-Verdacht bei einem Abgeordneten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat sich nicht bestätigt. Die Wahl findet statt.

Entwarnung im Thüringer Landtag: Der Verdacht einer Corona-Infektion bei einem CDU-Abgeordneten hat sich nicht bestätigt. Das teilte das Gesundheitsministerium in Erfurt am Dienstagabend mit. Die für Mittwoch angesetzte Plenarsitzung zur Wahl eines Ministerpräsidenten finde damit wie geplant statt, teilte der Thüringer Landtag mit. Der frühere Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) stellt sich erneut zur Wiederwahl als Ministerpräsident. Gegen ihn tritt AfD-Fraktionschef Björn Höcke an.

Der Verdachtsfall war am Dienstag bekannt geworden, der CDU-Abgeordnete befand sich in Quarantäne. Am Abend teilte das Gesundheitsministerium mit, das Testergebnis sei nach Angaben des Labors des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz negativ ausgefallen. Hätte sich eine Infektion bestätigt, hätte dies die Wahl gefährden können.

In Thüringen gibt es seit Montag den ersten bestätigten Corona-Infektionsfall im Saale-Orla-Kreis. Der betreffende CDU-Abgeordnete hatte nach Ministeriumsangaben Kontakt zu dem 57-jährigen Infizierten.

FDP will weder Ramelow noch Höcke wählen

Mit der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch soll die andauernde Regierungskrise nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich beendet werden. Kemmerich war vor vier Wochen mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gehievt worden und trat nach einer Welle der Empörung kurz darauf wieder zurück.

Die fünfköpfige FDP-Fraktion im Thüringer Landtag beschloss am Dienstag einstimmig, weder Ramelow noch Höcke zu wählen. Offenbar wollen die Liberalen die Wahl blockieren, weil bei zwei Kandidaten auf dem Stimmzettel nur Ja oder Enthaltung, aber kein Nein möglich sind. Die Frage, ob die FDP den Saal verlassen werde, wollte ein Fraktionssprecher AFP nicht beantworten.

Thüringens neuer CDU-Fraktionschef Mario Voigt lehnte ein solches Verhalten ab. „Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Voigt im MDR. Das gelte „auch beim Wahlakt und für jede andere sachliche Entscheidung danach auch – und deswegen ist das absolut keine Option“. Voigt erteilte damit Forderungen der Jungen Union (JU), wonach die CDU-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen sollen, eine Absage.

Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden

Ramelows rot-rot-grünem Bündnis, mit dem er bereits in den vergangenen fünf Jahren regierte, fehlen im neuen Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb ist er bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Die Linke hofft auf einzelne CDU-Stimmen bereits im ersten Wahlgang. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief CDU und FDP dazu auf, für Ramelow zu stimmen. „Ich hoffe, dass CDU und FDP nach dem Dammbruch am 5. Februar dazu gelernt haben und nicht ein noch größeres Chaos in Thüringen anrichten, sagte er der „Rheinischen Post“.

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger rief die Thüringer CDU zur Wahl Ramelows auf. „Oder sie entscheidet sich dafür, das Land weiter ohne Regierung zu belassen und erweist sich damit als unentschiedene Chaostruppe“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. (afp/so)

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