CSU gegen Bedingungen der Bayern-SPD für GroKo: „Genossen sind chronisch links und anhaltend erfolglos“
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Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein Klimaschutzgesetz – das sind die Bedingungen der bayerischen SPD für eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund. „Was der SPD-Landesverband Bayern formuliert, kann kein Maßstab für erfolgreiches Regieren sein", heißt es aus der CSU.
Die CSU hat die Forderungen der bayerischen SPD für eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund zurückgewiesen.
„Was der SPD-Landesverband Bayern formuliert, kann kein Maßstab für erfolgreiches Regieren sein. Die bayerischen Genossen sind chronisch links und anhaltend erfolglos“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der dpa in München.
Zuvor hatte die bayerische SPD die Umsetzung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein Klimaschutzgesetz zur Bedingung für den Fortbestand der Großen Koalition im Bund gemacht. (dpa)
