CSU-Landesgruppe stärkt Seehofer im Asylstreit den Rücken – CDU-Abgeordnete stärken Merkel den Rücken

Epoch Times14. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 4:54
Newsticker: Die Unterstützungserklärung des CDU-Präsidiums für die Position von Kanzlerin Merkel im Asylstreit ist nicht ohne Vorbehalte zustande gekommen. Die CSU bleibt hart.

+++ Newsticker +++

CSU-Landesgruppe stärkt Seehofer im Asylstreit den Rücken

Die CSU-Landesgruppe hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken gestärkt. Die Abgeordneten der CSU hätten auf ihrer Sitzung „einhellig“ ihre Unterstützung für Seehofers Masterplan und die darin enthaltene Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zum Ausdruck gebracht, sagte Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt nach den Beratungen am Donnerstag.

Dobrindt machte deutlich, dass Seehofer auch im Alleingang handeln könne, wenn es weiter keine Einigung mit Merkel gebe. Es werde auch darüber beraten, „dass Teile dieses Masterplans in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers stehen“, sagte der Landesgruppen-Chef. Auch der CSU-Parteivorstand werde am Montag eine Entscheidung treffen, um die Position der Landesgruppe zu unterstützen. Diese werde danach ebenfalls in München zusammenkommen.“

„Ich will nicht verschweigen, dass wir eine sehr ernste Situation haben“, fügte Dobrindt hinzu. Notwendig sei eine Neuordnung in der Migrationspolitik. „Wir werden diese Neuordnung durchsetzen.“

Zuvor hatte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich deutlich gemacht, dass die Landesgruppe derzeit nicht auf einer Abstimmung über die strittige Asylfrage besteht, wie sie zuvor im Gespräch war.

CDU-Abgeordnete stärken Merkel den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Sondersitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten nach Teilnehmerangaben Rückendeckung für ihre Haltung im Asylstreit erhalten. Die Kanzlerin habe um Zeit gebeten, um bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen eine europäische Lösung zu erarbeiten, und dafür sei die „Zustimmung sehr groß“ gewesen, sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, am Donnerstag in Berlin.

„Alle wollen gemeinsam zusammenarbeiten und wissen, dass das unsere Stärke ist“, sagte der JU-Chef. Die Lage im unionsinternen Streit mit der CSU bezeichnete er als „sehr schwierig“.

CSU verzichtet vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion

Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet die CSU vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion. Das sagte der Bundestagsvizepräsident und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Die CSU-Abgeordneten hätten Innenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Konflikt aber ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.

Söder erklärt Asylstreit in Union zu „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“

Wegen des Unionsstreits um die Asylpolitik hat die Linke eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.

Angesichts der „chaotischen Situation in der CDU/CSU-Fraktion und einer offensichtlichen Regierungskrise“ müsse Merkel noch in dieser Sitzungswoche eine Regierungserklärung abgeben, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, am Donnerstag in Berlin.

Wegen der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze tobt ein schwerer Streit in der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen solchen nationalen Alleingang ab und pocht auf gemeinsame europäische Lösungen.

Wegen des Streits wurde am Donnerstag die Bundestagssitzung für interne Sondersitzungen der CDU-Fraktion und der CSU-Landesgruppe unterbrochen.

Söder erklärt Asylstreit in Union zu „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die CSU-Abgeordneten auf Härte im Asylstreit mit der CDU eingeschworen. „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, sagte Söder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge am Donnerstag auf der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Das Netzwerk berief sich auf Aussagen von Teilnehmern der Sitzung.

Söder sieht die Union dem Bericht zufolge an einer „historischen Weggabelung“. Sie müsse „endlich die Fehler von 2015 beheben“. In jenem Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn und anderswo festsaßen.

„Wir müssen jetzt durch Handlung beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen“, sagte Söder dem Bericht zufolge weiter. „Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht.“

FDP spricht von Neuwahlen

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat angesichts der unionsinternen Turbulenzen Neuwahlen ins Spiel gebracht. Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Unterstützung ihrer Partei für ihre Haltung im Asylstreit verliere, „gibt es keinen anderen Weg als Neuwahlen“, sagte Kubicki am Donnerstag zu „Focus Online“.

Die Abgeordneten von CDU und CSU waren am Donnerstag zu getrennten Beratungen zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im Asylstreit zwischen Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu beraten. Auch unter CDU-Abgeordneten gibt es Sympathien für Seehofers Haltung.

CSU droht Merkel mit Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft

Im Asylstreit mit Merkel erwägt die CSU einem Medienbericht zufolge eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. „Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ einen namentlich nicht genannten „führenden“ CSU-Abgeordneten. „Zum Bruch fehlt nicht mehr viel“, sagte der CSU-Politiker demnach.

Auch Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe auf der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag in Berlin eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit CDU als Konsequenz eines möglichen Alleingangs nicht ausgeschlossen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kreise der CSU-Landesgruppe weiter.

Unterbrechung im Bundestag verlängert

Die getrennten Sondersitzungen der Abgeordneten von CDU und CSU wegen des Streits um die Asylpolitik ziehen sich länger hin als geplant.

Die Unterbrechung der Plenarsitzung des Bundestags wurde am Donnerstag bis 15.00 Uhr verlängert, wie im Bundestag mitgeteilt wurde. Ursprünglich war die Plenarsitzung bis 13.30 Uhr unterbrochen worden.

Lindner: „Wir wissen, wie unvollkommen das Dublin-Regime ist“

FDP-Chef Christian Lindner hat Unterstützung für die Position von CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um die Asylpolitik erkennen lassen. Als „Zwischenschritt“ könne es „sinnvoll sein, Vorschläge in der Richtung von Herrn Seehofer auch zu nutzen“, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin.

Er sagte auch: „Wir glauben an einen weichen Kompromiss im Laufe des Tages, und wir sprechen jetzt über unsere politisch-inhaltlichen Positionen. Wir wollen eine europäische Lösung. Wir wissen, wie unvollkommen das Dublin-Regime ist, wie überarbeitungsbedürftig. Also muss etwas danach kommen. Als ein Zwischenschritt kann es aber sinnvoll sein, Vorschläge in der Richtung von Herrn Seehofer übergangsweise auch zu nutzen. Aber jetzt müssen wir das erst mal in der Fraktion genau ausarbeiten.“

Seehofer droht mit „Alleingang“

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Asylpolitik mit einem „Alleingang“ gedroht. In der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten sagte Seehofer am Donnerstag, er könne die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchsetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Merkel lehnt Seehofers Pläne zur Abweisung an der Grenze ab.

Mit seiner Drohung machte Seehofer klar, dass er zu einer weiteren Eskalation des Streits mit der CDU-Chefin bereit ist. Er äußerte sich in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe, die zeitgleich mit internen Beratungen der CDU-Abgeordneten stattfand. Am Vorabend war ein Treffen von Merkel und Seehofer ohne Beilegung des Streits zu Ende gegangen. Für die Beratungen der Unionsabgeordneten war eigens die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen worden.

Spahn versagt Merkels Position im Asylstreit zunächst seine Unterstützung

Die Unterstützungserklärung des CDU-Präsidiums für die Position von Parteichefin Angela Merkel im Asylstreit ist nicht ohne Vorbehalte zustande gekommen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte seine Position in der Telefonkonferenz des Präsidiums am Donnerstagvormittag von der Haltung der Fraktion abhängig, wie die Nachrichtenagentur AFP in Berlin erfuhr. Spahn habe gesagt, die Frage müsse in der Fraktion geklärt werden. Er habe sich damit allerdings nicht gegen Merkel gestellt.

Die CDU-Parteizentrale hatte zuvor mitgeteilt: „Das Präsidium unterstützt die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Initiative.“ Damit gemeint war ein Kompromissvorschlag, den Merkel im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer vorlegte. Spahn hatte Merkels Flüchtlingspolitik immer wieder öffentlich kritisiert und sich damit in Teilen der Partei große Popularität erworben.

In dem Streit geht es um Seehofers Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn diese bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene.

Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen am Donnerstag zu getrennten Beratungen über das Thema zusammen. Dafür wurde die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen.

Sachsens Innenminister Wöller stellt sich hinter Seehofer

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hinter CSU-Chef Horst Seehofer und damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Wir unterstützen Horst Seehofer“, sagte Wöller der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Andere Länderressortchefs äußerten sich zurückhaltender, drängten aber auf eine rasche Einigung.

„Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen“, sagte Wöller. Merkel lehnt dagegen nationale Alleingänge ab und pocht auf Lösungen auf europäischer Ebene.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte dazu der „Bild“-Zeitung: „In der EU registrierte Flüchtlinge, sogenannte Dublin-Fälle, sollten prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden.“ Stahlknecht forderte den Aufbau grenznaher „Bearbeitungszentren“, in denen solche Fälle geprüft und entschieden und Flüchtlinge von dort dann gegebenenfalls auch zurückgewiesen werden sollten.

Eine zügige Beilegung des Streits forderten die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und Hessen, Peter Beuth (beide CDU). „Die Antwort liegt in der Zuständigkeit des Bundes und ich hoffe, dass es bei dieser Frage schnell eine Einigung geben wird“, zitierte das Blatt Beuth.

Ähnlich äußerte sich Caffier: „Für mich ist es wichtig, dass wir als Länderinnenminister ein abgestimmtes Papier an die Hand bekommen, wonach wir die bestehenden Probleme bei der Asylfrage bundeseinheitlich angehen und gemeinsam lösen können.“ Welche Punkte konkret ein solcher „Masterplan“ dann enthalte und welche, „das muss letztlich die Bundesregierung entscheiden“. Hier erhoffe er sich „eine schnelle Einigung“.

Lindner hält Seehofers Position in Asylpolitik übergangsweise für sinnvoll

FDP-Chef Christian Lindner hat Unterstützung für die Position von CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um die Asylpolitik erkennen lassen. Als „Zwischenschritt“ könne es „sinnvoll sein, Vorschläge in der Richtung von Herrn Seehofer auch zu nutzen“, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Längerfristig sei aber eine europäische Lösung in der Asylpolitik nötig, sagte der FDP-Chef.

Lindner machte klar, dass er den Unionsparteien keine tragfähige Klärung ihres internen Streits zutraut. Er erwarte einen „weichen Kompromiss im Laufe des Tages“, sagte Lindner.

In dem Streit geht es um Seehofers Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn diese bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Die Fronten zwischen beiden Seiten haben sich zuletzt deutlich verhärtet.

Günther nennt Vorgehen der CSU in Streit mit Merkel „nicht akzeptabel“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Vorgehen der CSU im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „nicht akzeptabel“ kritisiert. Insbesondere wandte sich Günther in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) dagegen, dass die CSU „quasi per Ultimatum“ eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik verlange, „die dann auch noch falsch wäre“. Dies sei mit der CDU „nicht zu machen“.

Bei dem Streit geht es um die Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge bereits an den deutschen Grenzen abzuweisen, wenn sie zuvor schon in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Merkel lehnt einen solchen nationalen Alleingang ab und pocht auf gemeinsame europäische Lösungen. „Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium“, Merkels Kurs werde „von allen unterstützt“, sagte dazu Günther.

Er rief weiter dazu auf, sachlich miteinander zu reden, damit es „wieder eine geeinte Position der Union“ gebe. Inhaltlich wies der Ministerpräsident die CSU-Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen zurück: „Das wird uns überhaupt nicht weiterhelfen, ganz im Gegenteil. Das verschärft die Probleme, weil die Länder mit EU-Außengrenzen dann gar keine Registrierungen mehr durchführen würden.“ Notwendig seien vielmehr gemeinsame europäische Vereinbarungen.

(afp/dts/dpa)

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