CSU will Mitgliederbefragung zu nächstem Koalitionsvertrag

In der CSU werden Stimmen laut, bei einer Regierungsbildung nach der Wahl 2017 den Koalitionsvertrag nur nach einer Mitgliederbefragung zu akzeptieren. Bayerns Junge-Union-Chef Hans Reichhart sagte der „Bild“ (Donnerstag): „Wir werden dazu einen Antrag auf dem Parteitag einbringen, der gute Chancen auf eine große Mehrheit hat.“ Vorbild ist offenbar die SPD, die 2013 bei den Koalitionsverhandlungen mit einem Mitgliederentscheid immer wieder Druck gemacht hatte.

An der CSU-Basis wurde nach Informationen der Zeitung die Kandidatenaufstellung in mehreren Wahlkreisen verschoben, weil die Mitglieder von den Kandidaten das Versprechen verlangten, Angela Merkel nicht erneut zur Kanzlerin zu wählen. Auch in der CSU-Spitze gibt es weiter Zweifel, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine glaubhafte Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollziehen wird.

Nach „Bild“-Infomationen hat Merkel deshalb auch noch keine Einladung zum CSU-Parteitag am 4./5. November in München. Intern soll Seehofer erklärt haben, dass er „ein Theater wie im letzten Jahr“ nicht wieder erleben wolle. Damals hatte er Merkel 13 Minuten lang eine Standpauke vor versammelter Delegierten-Mannschaft gehalten. Diesmal sollen bis zum Parteitag die Fronten zwischen CDU und CSU klar sein: Entweder ziehen sie einzeln oder gemeinsam in den Wahlkampf.

(dts Nachrichtenagentur)