„Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben”: CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten

Die CSU will an den Bundesländern mit einer grünen Regierungsbeteiligung vorbei die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. „Seit Jahren blockieren die Grünen“ eine Ausweitung der Liste, heißt es in einem Papier, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer Klausur in Seeon beschließen will und das AFP am Samstag vorlag. Daher solle es ein im Bundesrat nicht zustimmungspflichtiges Gesetz zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geben.

Hierfür will die CSU-Landesgruppe eine zusätzliche Liste aller Staaten mit Anerkennungsquoten von unter fünf Prozent erstellen – dies würde unter anderen die Maghreb-Staaten und Georgien betreffen. Auf der Grundlage dieser Liste soll das Aufenthaltsrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf sogenannten subsidiären Schutz geprüft werden, heißt es in dem Papier zu Sicherheit, Migration und Herkunftsstaaten für die am Montag beginnende Klausur. Über das Vorhaben hatte zunächst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

In dem Papier, das laut „FAZ“ unter Federführung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt entstand, wird auch verlangt, Verstöße gegen das Einreiseverbot hart zu ahnden. „Bei uns gilt die klare Maßgabe: Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben“, heißt es. Wer gegen ein Einreiseverbot verstoße, müsse „umgehend in Haft“. Dies müsse auch für die Dauer der Prüfung eines etwaigen Asylantrags gelten, was bisher nicht der Fall ist. Die Länder werden aufgefordert, die notwendigen Abschiebehaftplätze bereitzustellen.

Desweiteren fordert die CSU eine Ausweitung der Schleierfahndung, die in den meisten Bundesländern in einem Bereich von 30 Kilometern mit unterschiedlicher Intensität praktiziert wird. „Wir wollen den Handlungsspielraum für Schleierfahndungen der Bundespolizei auf 50 Kilometer hinter der Grenze ausweiten“, heißt es in dem Papier. Das hierfür notwendige Personal bei der Bundespolizei solle entsprechend aufgestockt werden. Dabei pochen die Christsozialen jedoch auf einen Ländervorbehalt. Dies würde bedeuten, dass etwa die 2018 geschaffene bayerische Grenzpolizei weiterhin die Schleierfahndung an den Grenzen zu den Nachbarländern ausführen würde.

Ebenfalls beschlossen werden soll bei der Klausurtagung in Seeon ein Konzept zur Stärkung der Regionen, das unter anderem ein Modernisierungspaket für Krankenhäuser vorsieht. „Dafür wollen wir eine umfassende Krankenhausmodernisierungs-Offensive für den ländlichen Raum in Höhe von 5 Milliarden Euro für Hightech-Medizin und die Modernisierung wie den Erhalt von Krankenhäusern in den Regionen“, heißt es in dem Papier, das AFP vorliegt. Zuerst hatte die „Passauer Neue Presse“ darüber berichtet.

Mit einem „Landarztpaket“ will die CSU zudem die Zahl der Ärzte in den Regionen deutlich erhöhen. Hierfür sollen die Studienplätze erhöht werden, aber auch eine verbindliche Landarztquote für Studenten eingeführt werden, mit der die Zulassung zum Studium erleichtert wird, wenn die Studenten nach erfolgreichem Abschluss in einer ländlichen Region praktizieren.

Für mehr nachhaltige Mobilität fordern die Christsozialen ferner deutliche Anstrengungen beim Bau von Wasserstofftankstellen. Bis 2025 sollen 300 weitere solche Tankstellen gebaut werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Auch sollen Ehrenamtliche steuerlich entlastet werden. Dafür will die CSU die Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro anheben. (afp)