Datenschutz: Deutsche Politiker halten TikTok für problematisch
In der Debatte um die chinesische Video-App TikTok haben deutsche Politiker datenschutzrechtliche Vorbehalte geäußert. „Bei TikTok blinken die Alarmsignale beim Datenschutz derzeit schon deutlich“, sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das aggressive Auslesen des Zwischenspeichers auf dem iPhone ist auf jeden Fall höchst problematisch.“
Und die „diskriminierenden Moderationspraktiken“, die in der Vergangenheit bei TikTok angewendet wurden, seien ein „krasser Verstoß gegen europäische Werte und Normen“ gewesen.
Ähnlich sieht es der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski: „Bei Plattformen wie zum Beispiel TikTok stellt sich neben der Frage nach möglichen Datenzugriffen durch die App auch die Frage, ob etwa Inhalte so modifiziert werden, dass sie die Meinungsvielfalt begrenzen, einschränken oder sogar verfälschen“, sagte Schipanski dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Das kann dann auch Grund für regulatorische Maßnahmen sein, allerdings im europäischen Kontext.“
Der FDP-Politiker Manuel Höferlin will TikTok trotz datenschutzrechtlicher Bedenken nicht vom europäischen Markt ausschließen.
Die jüngste EuGH-Entscheidung zum EU-US-Datenabkommen „Privacy Shield“ habe deutlich gemacht, dass die Datenübermittlung auf ausländische Server dem europäischen Datenschutzniveau entsprechen müsse und zwar ganz gleich, um welches Land es sich handele.
„Daran werden sich alle Unternehmen halten müssen, die in Europa Geschäfte machen wollen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses dem „Handelsblatt“. (dts/nh)
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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.
Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“
Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.
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