Deutsche Politiker fordern von Merkel klare Ansagen an die Türkei
Die FDP fordert, dass Kanzlerin Merkel auf die Lage in der Türkei zügig reagiert. Es soll erklärt werden, dass "eine unkontrollierte Migration nach Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindert wird". Die Grünen sprechen hingegen von einer "Koalition der Willigen" zur Verteilung der Geflüchteten.
Die FDP-Fraktion im Bundestag.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Konsequenzen nach der Öffnung der türkisch-griechischen Grenze durch die türkische Regierung gefordert. „Die Zahlungen an die Türkei müssen umgehend ausgesetzt werden, wenn Präsident Erdogan Vereinbarungen bricht“, sagte Teuteberg zu „Bild am Sonntag“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun ihr ganzes Gewicht zur Geltung bringen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole.
Um den Migrationsdruck zu reduzieren, müsse Merkel jetzt die klare Ansage machen, „dass eine unkontrollierte Migration nach Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindert wird“, so Teuteberg.
Nach vertraulichen Lage-Einschätzungen aus Sicherheitskreisen, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln schon bis zu elffach überbelegt. Die Zahl der registrierten Migranten hat mit 42.500 den höchsten Stand seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erreicht.
Grüne fordern europäische Lösung zur Flüchtlingsverteilung
Nach der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der EU-Grenze zur Türkei sehen die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht.
„Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich darauf dringen, dass es eine europäische Lösung für die Verteilung der Geflüchteten gibt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Wenn nicht alle Mitgliedsländer bereit sind, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen, muss Frau Merkel endlich eine Allianz der Willigen schmieden, die mit gutem Beispiel vorangeht“, so die Grünen-Politikerin.
„EU lässt Griechenland allein“
Göring-Eckardt kritisierte den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei, der Abhängigkeiten geschaffen habe und in der Praxis nicht funktioniere. „Das alles wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen“, sagte sie.
An der türkisch-griechischen Grenze würden Menschen in Not mit Gewalt zurückgedrängt. „Die aktuelle Lage ist auch Ergebnis der Versäumnisse der vergangenen Jahre“, stellte die Fraktionschefin fest.
„Statt sich auf eine faire Verteilung von Schutzsuchenden zu einigen, lässt die EU Griechenland mit den Herausforderungen allein.“ (dts)
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