Das Gebäude des Bundesrates.Foto: FABRIZIO BENSCH/POOL/AFP via Getty Images

Die „Ampel“ wird im Bundesrat einen schweren Stand haben

Epoch Times14. Oktober 2021 Aktualisiert: 14. Oktober 2021 13:40

Wenn die „Ampel“ wie derzeit geplant spätestens bis Weihnachten zustande kommt, wird sie im Bundesrat keinen leichten Stand haben: Denn in der Länderkammer, die bei vielen Gesetzen und Verordnungen das letzte Wort hat, sind SPD, Grüne und FDP von einer Mehrheit weit entfernt. Das wird den Partnern das Regieren erschweren – allerdings war das unter der „GroKo“ zuletzt auch nicht anders.

Es sind gerade mal zwei der 16 Bundesländer, in denen „Ampel“-Parteien alleine regieren: In Rheinland-Pfalz bilden SPD, Grüne und FDP ein Dreierbündnis, in Hamburg ist Rot-Grün am Ruder. Doch die Mainzer Landesregierung stellt ganze vier der 69 Sitze im Bundesrat, die Hansestadt sogar nur drei.

Daran wird sich wohl auch erstmal nichts ändern. Zwar gab es auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenso wie im Bund am 26. September gewählt worden war, die „Ampel“-Option. Doch in beiden Ländern stehen die Zeichen nun auf Linksbündnis: In der Hauptstadt wird wahrscheinlich Rot-Grün-Rot weiterregieren, im Nordosten peilt die SPD eine Zweierkoalition mit den Linken an.

Somit verfügt die „Ampel“ in der Länderkammer über ganze sieben Stimmen aus Rheinland-Pfalz und Hamburg. Erforderlich für die Mehrheit sind aber 35 Stimmen. Deshalb müsste die „Ampel“ im Bund die Union in den Ländern gewinnen, um Mehrheiten für Gesetze zustande zu bekommen.

Für eine Änderung des Grundgesetzes, wie sie etwa für eine Abkehr von der bisherigen Schuldenbremse nötig wäre, ist sogar eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

Möglicher künftiger Einfluss der Union

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode richtete sich der Blick meistens auf die Grünen, wenn es darum ging, Mehrheiten im Bundesrat zusammenzubekommen. Sie waren zeitweise an elf Landesregierungen beteiligt – und hatten etwa beim Klimaschutzgesetz Ende 2019 ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Derzeit gibt es noch zehn Landesregierungen mit grüner Beteiligung.

Derartigen Einfluss wie bisher die Grünen hätte bei einer „Ampel“ künftig die Union. Sie regiert, sollte sie in Mecklenburg-Vorpommern in der Opposition landen, noch in zehn Ländern mit –  stellt aber sieben der 16 Regierungschefs.

Auf der anderen Seite hätte auch die Opposition im Bundesrat bei einer „Ampel“ keinerlei Mehrheit. Eine solche hatte etwa die SPD in den 90er Jahren unter ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Er schwor die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder darauf ein, mit ihrer Bundesratsmehrheit gegen die Steuerreform der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu stimmen.

Doch solche Verhältnisse sind derzeit nicht denkbar. Denn in der aktuellen Länderkammer dominieren die „neutralen“ Länder, bei denen Parteien aus Regierung und Opposition im Bund miteinander koalieren. Das führt in der Regel dazu, dass sie sich bei Abstimmungen in der Länderkammer enthalten.

Zum neutralen Block gehören die allermeisten der 16 Länder. Das einzige Land, in dem derzeit keine der drei „Ampel“-Parteien mit am Kabinettstisch sitzt, ist Bayern mit seiner Regierung aus CSU und Freien Wählern. (afp/dl)



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