„Die deutsche Wahl ist in diesem Jahr die wichtigste Wahl weltweit“

Am Sonntag fand das zweite von insgesamt drei TV-Triellen zwischen den Kanzleramtsanwärtern statt: Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) lieferten sich hitzigere Wortgefechte als beim ersten TV-Triell. Es gab mehr Streit, mehr Kontroverse, mehr Schlagabtausch – vor allem zwischen Scholz und Laschet. Annalena Baerbock gab sich zurückhaltender als beim ersten Triell. Es scheint viel eher ein Zwei- als Dreikampf gewesen zu sein.

Einige Reaktionen auf das Wahlkampf-Triell hier im Überblick:

„Spiegel“: Laschet, kein Kanzler der Herzen?

In der zweiten TV-Debatte erlebte Fernsehdeutschland einige giftige Momente zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz. Der Unionskanzlerkandidat steht mit dem Rücken zur Wand, er muss angreifen, und er tat es auch. Sympathien gewinnt man so selten, aber Laschet wird klug genug sein zu wissen, dass es für ihn längst nicht mehr darum geht, Kanzler der Herzen zu werden. (…) Mehrfach betonte er beim Triell als Replik auf Scholz, zum Beispiel bei der Rente, dass es kein Weiter-so geben dürfe. Die implizite Warnung: Wer die SPD, wer Scholz wählt, bekommt das wahre Merkel-Kontinuum.

„Zeit“: „Klebrige Herzwärmstorys“ von Baerbock

Annalena Baerbock wird wahrscheinlich nicht mehr Kanzlerin. Alle Umfragen sehen sie abgeschlagen hinter ihren Kontrahenten. Aber die Grünen werden ihr Ergebnis aller Voraussicht nach mehr als verdoppeln. Eine Regierungskonstellation ohne sie ist nicht in Sicht. Baerbock kann also gelassen sein. Außenministerin ist auch nicht schlecht.

Baerbock hat diesmal auch ein bisschen Glück: Laschet und Scholz gehen einander ordentlich an. Sie muss weniger in die direkte Konfrontation und kann mehr in die Themen. Das wirkt aufgeräumt.

Allerdings: Baerbock übergießt viele ihrer Programmpunkte mit klebrigen Herzwärmstorys. Beim letzten Triell waren es arme Kinder ohne Schultüte und die Kinder in Afghanistan. Diesmal die Oma, deren Rente nicht für das Geburtstagsgeschenk der Enkelin reicht. Solche Kitschbilder braucht nur, wer seinen Themen wenig zutraut.

„Stern“: „Schlagabtausch zur Geldwäsche“

Dieses heikle Thema sprachen die Moderatoren Maybrit Illner und Oliver Köhr relativ früh an. Sie wollten von Scholz wissen, wie gefährlich die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in seinem Ministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen FIU-Verantwortliche sein könnten. Er antwortete, die Untersuchungen seien „zur Unterstützung dieser Erkenntnisgewinnung durchgeführt worden, und das hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat“. Die Ministerien hätten „alles gemacht, was in dieser Frage notwendig ist“.

Laschet warf ihm umgehend Schönrednerei vor. „Sie haben die Aufsicht über (den Bereich) Geldwäsche“, hielt er ihm vor. Es sei unangemessen, wie der Minister im Zusammenhang mit den Durchsuchungen über die Justiz geredet habe. „Wenn die kommen, müssen Sie sagen, hier, ich lege alles offen, und denen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben.“

„Tagesschau“: „Differenzen beim Klimaschutz“

Auch die Nachfragen der Moderatoren sorgen dafür, dass der Streitpegel hoch bleibt und inhaltliche Differenzen deutlich werden. Etwa beim Klimaschutz. Die Debatte läuft da bereits 45 Minuten, die Lehren aus der Corona-Pandemie sind bereits abgehandelt, auch zu einer Impfpflicht sollen sich die drei positionieren (Laschet und Scholz dagegen, Baerbock bei bestimmten Berufsgruppen dafür), auch Digitalisierung ist kurz ein Thema.

Baerbock spult das Klima-Programm der Grünen herunter, ein 50-Milliarden-Investitionsprogramm für die Infrastruktur, unter anderem für Stromnetze, den Ausbau der Bahn und der Windkraft. Der Kohleaussstieg müsse vorgezogen werden auf 2030, denn „wir können nicht 17 Jahre weiter so machen“.

„Augsburger Allgemeine“: „Laschet und Scholz: Gereizte Grizzlybären in freier Wildbahn“

Müssen wir uns Sorgen um unsere Demokratie machen, weil bei diesem TV-Triell die männlichen Kandidaten aufeinander losgingen, als begegneten sich gereizte Grizzlybären in freier Wildbahn? Natürlich nicht. Wer Deutschland regieren will, muss selbst dann noch kontern können, wenn einem der Gegner den Anstand abspricht. Es ist durchaus gut, dass Armin Laschet nicht mehr im Schlafwagen ins Kanzleramt will, und Olaf Scholz nicht bloß als Merkel-Klon. Sorge macht aber, worüber sich Christdemokrat und Sozialdemokrat stritten. Sie wollten partout zeigen, dass dem anderen nicht zu trauen ist, wenn es um Koalitionen geht, um vermeintliche oder wahre Skandale. Das ist wichtig, aber auch Vergangenes.

„Bild“: „Laschet setzt auf Mitleid der Wähler“

Das Triell hat gezeigt: Olaf Scholz kann sich eigentlich nur noch selbst schlagen! Seine ungefähren Antworten, seine weltfremden Finanzierungskonzepte (Stichwort: Vermögenssteuer), seine unhaltbaren Versprechen („kein späteres Renteneintrittsalter“) hat ihm bisher niemand wirklich um die Ohren gehauen. Er überzeugt, weil niemand überzeugender ist. Armin Laschet dagegen kann jetzt nur noch auf eines hoffen: den Mitleidseffekt beim Wähler.

„T-Online“: „Bundeskanzler des Vertrauens“

Ganz am Ende kopiert Armin Laschet, was Annalena Baerbock beim ersten Triell gemacht hat: Zum Abschluss tritt er hinter dem Rednerpult hervor. Er trägt ein ordentliches Statement vor, es gipfelt in dem Satz, er wolle ein „Bundeskanzler des Vertrauens werden“. Doch eben dieses Statement gehört schon zu den stärksten Parts von Laschet an diesem Abend. Und das ist für seine Partei, für die das Triell die Wende im Wahlkampf bringen sollte, keine wirklich gute Nachricht.

Amerika verfolgt die deutsche Bundestagswahl

Der Bundestagswahlkampf wird auch in den USA aufmerksam verfolgt. Deutschland-Experte Jeffrey Rathke, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) der Johns Hopkins University in Washington, D. C., erkennt viele Übereinstimmungen zwischen der Agenda von US-Präsident Joe Biden und den Grünen.

So seien Klimapolitik, die Pläne zur Transformation der Wirtschaft und eine wertefundierte Außenpolitik gleichermaßen die Prioritäten von Biden und den Grünen, zitiert ihn die „Welt“.

„Die deutsche Wahl ist in diesem Jahr die wichtigste Wahl weltweit“, ist Rathke sich sicher. „Deutschland ist, nach den USA und China, das drittwichtigste Land der Welt. Es ist die führende Macht in Europa. So entscheidet die Wahl indirekt, welchen Weg 450 Millionen Europäer einschlagen werden.“

Die größte Stärke und Schwäche der deutschen Demokratie sieht der Deutschland-Kenner im deutschen Regierungssystem, welches „nachhaltige Kompromisse“ erfordere. „Das führt zu einer politischen Kontinuität, weit mehr als in den USA. Der Nachteil: Die deutsche Politik reagiert auf Veränderungen langsam, zögernd. In ihren letzten beiden Amtszeiten hat Frau Merkel Deutschland auf der Grundlage von längst überholten Annahmen über die Welt regiert. Denken Sie an das Gebaren Russlands und an die Richtung, die China einschlägt. Die Bundesregierung hat diese Änderungen zwar erkannt, aber sie war unfähig oder nicht willens, die deutsche Politik grundlegend neu auszurichten.“

Obwohl laut einer kürzlich erschienenen Pew-Studie 63 Prozent der Amerikaner Angela Merkel mögen, wisse Rathke zufolge die Mehrheit der Amerikaner nicht, was Merkel politisch bewegt habe. Vielmehr spiegele die Zahl die tiefe Verbundenheit der USA zu Deutschland wider und die Kontinuität und Stabilität, die Merkel personifiziere. „Insofern profitiert Merkel von Amerikas Respekt und Wertschätzung für das befreundete, verbündete Deutschland“, so Rathke. (aa)