Die Kuppel des Bundestages in Berlin.Foto: Florian Schuh/dpa/dpa

Die Parteien rüsten sich für das Superwahljahr 2021

Epoch Times30. Dezember 2020 Aktualisiert: 30. Dezember 2020 20:43
Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl machen das Jahr 2021 zum Superwahljahr. Die Corona-Pandemie erschwert den Parteien erheblich die Vorbereitung. Vor allem bei der CDU drängt die Zeit – geht sie doch mit einer offenen Führungsfrage ins neue Jahr.

Bundestagswahl:

Sie findet am 26. September statt. Die CDU/CSU profitiert als Regierungspartei in der Corona-Krise. Die Bürger bescheinigen ihr viel Wirtschaftskompetenz und schätzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Krisenmanagerin. Dass Merkel nicht mehr antritt und das Rennen um ihre Nachfolge offen ist, gilt als großes Fragezeichen.

Mit aktuellen Umfragewerten von bis zu 37 Prozent liegt die Union über ihrem vorherigen Wahlergebnis von 32,9 Prozent. Der Regierungspartner SPD unterbietet mit 16 bis 17 Prozent dagegen das Ergebnis von 20,5 Prozent von 2017. Dennoch gibt der früh als Kanzlerkandidat gekürte Olaf Scholz das Ziel aus, er wolle „die nächste Regierung führen“.

Die Grünen erheben ebenfalls einen Führungsanspruch. Sie erzielten vor der Corona-Krise Umfragewerte von bis zu 24 Prozent und rückten an die damals noch deutlich schwächere Union heran. Aktuell liegt die Partei mit 19 bis 20 Prozent auf Platz zwei. Bei der Wahl 2017 erzielten die Grünen nur 8,9 Prozent.

AfD, FDP und Linke liegen in den Umfragen jeweils unter ihren Wahlergebnissen von 2017. Die Liberalen erzielten zuletzt selten mehr als sechs Prozent (2017: 10,7 Prozent). Die AfD, die mit 12,6 Prozent Oppositionsführerin im Bundestag wurde, erreicht derzeit um die zehn Prozent – innerparteiliche Machtkämpfe und eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz hinterlassen ihre Spuren. Die Linke (2017: 9,2 Prozent) erzielt aktuell Werte zwischen sieben und acht Prozent.

Landtagswahlen:

Das Wahljahr beginnt mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März. Für die Grünen im Bund kommt es besonders darauf an, ob Winfried Kretschmann als ihr einziger Ministerpräsident wieder Wahlsieger in Stuttgart wird. Eine Umfrage vom 17. Dezember sieht die Grünen mit 35 Prozent fünf Punkte vor der CDU. Kretschmann regiert seit 2016 mit der CDU.

In Rheinland-Pfalz tritt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für weitere fünf Jahre an. Sie regiert seit 2016 mit FDP und Grünen. Jüngste Umfragen sehen die CDU allerdings vor der SPD.

In Thüringen soll nach dem Chaos infolge der Landtagswahl vom vergangenen Oktober außerplanmäßig neu gewählt werden. CDU, Linke, SPD und Grüne verständigten sich auf den 25. April, fest ist der Termin aber noch nicht. Nach der zunächst mit AfD-Hilfe erfolgten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Führungsgeschäfte bis zu vorgezogenen Neuwahlen übernommen. In Umfragen liegt die Linke deutlich vor CDU und AfD.

Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Dort regiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit SPD und Grünen. Jüngste Umfragen sehen die CDU vorn, gefolgt von der AfD. Offen ist, ob sich die Koalitionskrise um einen höheren Rundfunkbeitrag auf die politische Stimmung in dem Bundesland auswirkt.

Im Herbst 2021 folgen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Im Nordosten wird damit gerechnet, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wieder antritt. Sie regiert seit 2016 mit der CDU.

In Berlin geht die SPD mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin ins Rennen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der mit Linken und Grünen koaliert, will in den Bundestag. In Umfragen führt aktuell allerdings die CDU, SPD und Grüne teilen sich Platz zwei. (afp)



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