Die Reichen sollen zahlen: Linke will über eine Vermögensabgabe 310 Milliarden Euro eintreiben

Die LINKE beauftragte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, eine Vermögensabgabe durchzurechnen. Würden einmalig alle Vermögenswerte (Bargeld, Immobilien und andere Werte) über zwei Millionen Euro mit einer Steuer "abgeschöpft", dann könnten 310 Milliarden Euro zusammenkommen.
Titelbild
Irgendeiner muss die Rechnung für die teuren Corona-Maßnahmen des Staates bezahlen. Die LINKE möchte dazu die Reichsten heranziehen.Foto: MONEY SHARMA/AFP via Getty Images
Epoch Times3. November 2020

Die Bundestagsfraktion der Linken und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung haben vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung infolge der Coronakrise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt, Aufkommen und Verteilungswirkung einer Vermögensabgabe durchzurechnen.

Ein Aufkommen von 310 Milliarden Euro würde in einem Zeitraum von 20 Jahren erzielt, wenn eine einmalige Abgabe auf alle Vermögenswerte oberhalb von zwei Millionen Euro (persönlicher Freibetrag) und fünf Millionen Euro (Freibetrag für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) erhoben würde, ist das Ergebnis einer DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Der Eingangsabgabesatz ab dem ersten Euro über dem Freibetrag liegt in diesem Rechenmodell bei zehn Prozent, der Spitzenabgabesatz, der ab einem abgabepflichtigen Vermögen nach Freibeträgen von 100 Millionen Euro greifen würden, liegt bei 30 Prozent. Unterstellt wird ein linear-progressiver Tarifverlauf. Belastet würden nach diesem Modell die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Die Abgabe soll auf das abgabepflichtige Vermögen zum 1. Januar 2020 erhoben und über 20 Jahre abgezahlt werden.

Wie hoch das Vermögen ist, auf das die Abgabe zu zahlen wäre, berechnet sich aus den Vermögenswerten wie Bargeld, Immobilien, Gemälde oder sonstige Wertgegenstände abzüglich darauf lastender Verbindlichkeiten.

Vize-Chef der Linken-Bundestagsfraktion: Jemand muss den Abwasch machen

Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich finde, die Politik muss beantworten, wer den Abwasch macht, wer die Rechnung bezahlt, insbesondere dann, wenn man an der Schuldenbremse festhält.“

Dann gebe es nur zwei Möglichkeiten: Steuern hoch oder Investitionen und Sozialstaat runter. „Und wenn schon Steuern hoch, dann bei denjenigen, die profitiert haben.“

Stefan Bach (DIW), Autor der Studie, verwies auf historische Beispiele einer Vermögensabgabe wie den Lastenausgleichsfonds 1952 für Entschädigung und Hilfen wegen Kriegsfolgen. Nach großen finanziellen Krisen des Staates seien Vermögensabgaben eingesetzt worden, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

„Die Coronakrise ist auch eine große Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. Wir erleben einen starken Anstieg der Staatsverschuldung, und für solche Sondersituationen ist die Vermögensabgabe als außerordentliches Finanzierungsinstrument des Staates gedacht.“

Nach Angaben des DIW im Juni besitzen etwa 1,5 Prozent der Erwachsenen in Deutschland abzüglich Schulden ein Nettovermögen von mindestens einer Million Euro – vor allen in Unternehmen und / oder Immobilien: „Mehr als die Hälfte der individuellen Vermögen von Millionären werde so produktiv genutzt und komme damit auch anderen Menschen und der Volkswirtschaft insgesamt zugute.“ (dts)



Unsere Buchempfehlung

Wenn Politiker in demokratischen Ländern verzweifelt nach Lösungen suchen, lenken sie oft ihre Länder in Richtung „Big Government“ und sozialistischer Hochsteuerpolitik. Das bedeutet, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Zombie-Unternehmen blühen auf.

Die Macht des Staates steigt, wenn er eine aktive Rolle in der Wirtschaft übernimmt und Interventionismus betreibt. Staatseigentum und Planwirtschaft sind Systeme der Sklaverei. Das System des Staatseigentums unterdrückt die Kraft und Leistungsmotivation der Menschen, untergräbt die Moral, fördert Unwirtschaftlichkeit und verursacht Verluste. Alle Ideen und Stimmen, die nicht regimekonform sind, können durch wirtschaftliche Sanktionen ausgeschaltet werden.

Ein Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, wird dadurch zu einem führenden Akteur in der Wirtschaft. Genau darum geht es im 9. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“, es trägt den Titel: „Die kommunistische Wohlstandsfalle“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion