Ehemaliger SPD-Chef Gabriel kritisiert SPD wegen E-Autokaufprämie

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei wegen der im jüngsten Konjunkturpaket verankerten reinen E-Autokaufprämie scharf kritisiert.

„Das was da gerade passiert, zeigt, wie sehr sich die Industriegewerkschaften und die SPD auseinander gelebt haben“, schrieb Gabriel am Samstag bei Twitter. „Klimapolitik ist ihr inzwischen wichtiger als die Interessenvertretung von Arbeitnehmern.“

Und weiter: „Sowas können sich Grüne leisten, aber nicht Sozialdemokraten“, so der SPD-Politiker. Die aktuelle SPD-Spitze hatte sich vor der Einigung beim Konjunkturpaket nachdrücklich gegen eine Kaufprämie für Verbrenner und für das E-Auto eingesetzt.

Statt einer Kaufprämie für emissionsarme Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gibt es im Konjunkturpakt – unter anderem auf besonderes Drängen der SPD – deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Statt möglicherweise Tausenden Euro sinken die Preise von sauberen Diesel- oder Benzinautos durch die Mehrwertsteuersenkung nur um einige Hundert Euro. Während ein E-Auto statt 40.000 Euro nur noch 34.000 Euro kostet, sinkt der Preis eines vergleichbaren Diesels nur um etwa 600 Euro.

Die Kaufprämie für E-Autos beträgt bis zu 6.000 Euro, befristet bis Ende 2021. Zusätzlich sollen 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur investiert werden. (dts/ks)