Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer übersteht Misstrauensantrag nach Flughafen-Debakel

Epoch Times14. Juli 2016 Aktualisiert: 14. Juli 2016 10:27
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Misstrauensantrag der CDU wegen des geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn überstanden.

Der von der CDU eingebrachte Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist mehrheitlich abgelehnt worden. Am Donnerstag votierten im Mainzer Landtag 52 Abgeordnete – so viele Abgeordnete hat die Koalition aus SPD, FDP und Grünen – gegen den Antrag, 49 Parlamentarier stimmten dafür. Grund für den Misstrauensantrag war der vorerst gescheiterte Verkauf des Regionalflughafens Hahn.

„Das Vertrauen ist erschüttert“, hatte die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner im Deutschlandfunk den Antrag begründet. Dreyer habe in ihrem Amtseid gesagt, sie werde „Schaden vom Land fern halten“, so Klöckner weiter. „Aber sie hat dem Land erheblichen Schaden zugefügt, nicht nur einen Image-Schaden, sondern das Land auch in die Rolle des Bittstellers gebracht beim Verkauf des Flughafens.“ Dreyer hatte Verfahrensfehler im Innenministerium eingeräumt, den Vorwurf der Täuschung aber zurückgewiesen. Die Landesregierung verhandelt derzeit mit unterlegenen Bietern über den Flughafenverkauf. (dts/dpa)

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