Ende September sind Neuwahlen in Thüringen geplant

In der Debatte um die geplante Neuwahl in Thüringen hat eine FDP-Abgeordnete der rot-rot-grünen Minderheitsregierung Unterstützung für die notwendige Auflösung des Landtags zugesichert.

Die Abgeordnete Ute Bergner erklärte am Donnerstag (27. Mai) in Erfurt „verbindlich“, dass sie dem Antrag auf Auflösung des Parlaments zustimmen werde. Sie habe diese Entscheidung „persönlich und unabhängig von meiner Fraktion“ getroffen. „Ich will den Weg für Neuwahlen frei machen“, erklärte die Abgeordnete.

Die Auflösung des Thüringer Landtags ist Voraussetzung für die geplante Neuwahl Ende September. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Für dessen Auflösung müssten mindestens 60 der insgesamt 90 Abgeordneten stimmen. Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne sowie die CDU-Fraktion verfügen gemeinsam über 63 Stimmen.

Der Grund für die Neuwahlen: Die unerwartete Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten

Die vorzeitige Auflösung des Landtags samt anschließender Neuwahl ist zentraler Bestandteil eines zwischen Linken, SPD, Grünen und CDU in Thüringen abgestimmten Plans nach dem Debakel um die Wiederwahl von Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) im Februar vergangenen Jahres.

Damals wurde im Erfurter Landtag überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, weil er auch Stimmen von CDU und AfD erhielt. Dies durchkreuzte die geplante Wiederwahl Ramelows. Der Vorgang löste bundesweit eine Welle der Empörung aus, Kemmerich trat zurück. Als Ausweg aus der Krise einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU dann auf eine Neuwahl.

Für die Zeit bis dahin schlossen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die im Landtag keine Mehrheit hat, und die CDU einen „Stabilitätspakt“. Dieser soll politische Handlungsfähigkeit sichern, indem er fallweise Mehrheiten im Parlament ermöglicht.

Nicht alle Abgeordnete möchten Neuwahlen – CDU-Franktionschef  Voigt dennoch optimistisch

Vier CDU-Abgeordnete hatten laut Berichten allerdings angekündigt, eine vorzeitige Auflösung nicht mitzutragen. Damit könnte es für eine Mehrheit kritisch werden. Mögliche Stimmen von FDP und AfD sind dabei bislang nicht einkalkuliert.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte in Erfurt, die Ankündigung der FDP-Abgeordneten Bergner „ebnet den Weg für Neuwahlen“. Die für eine Parlamentsauflösung erforderliche Zweidrittelmehrheit sei damit gesichert.

Er wolle aber dennoch mit den CDU-Abgeordneten im Gespräch bleiben, die nach eigener Aussage nicht mit der klaren Fraktionsmehrheit stimmen wollen, betonte Voigt. Ziel bleibe es, Rot-Rot-Grün „tatsächlich mit einer Regierung aus der Mitte des politischen Spektrums abzulösen“.

Bergners Mitgliedschaft in der FDP ruht seit längerem. Sie gehört aber weiterhin der Landtagsfraktion an, die nur fünf Mitglieder hat und ohne Bergner ihren Fraktionsstatus verlieren würde. (afp)