Ernüchternder Alltag der Bundespolizisten: Statt acht Abzuschiebende sitzt nur einer im Bus zum Flughafen

Epoch Times14. Februar 2019 Aktualisiert: 14. Februar 2019 12:36
Die gängige Abschiebepraxis ist nicht praktikabel. Dies zeigt ein aktueller Bericht der "Bild-Zeitung" von einer Abschiebaktion in Hamburg.

Die „Bild-Zeitung“ berichtete kürzlich anhand eines aktuellen Beispiels, wie der Abschiebe-Alltag in Hamburg aussieht.

Am Montagabend gegen 21 Uhr fahren mehrere Streifenwagen und zivile Polizeiwagen zu einer Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg-Rahlstedt. Neben den Polizisten, sind auch Mitarbeiter der Ausländerbehörde, ein Arzt, ein Dolmetscher und andere Beamte mit dabei.

Ein paar Minuten später bringen Beamte einen Mann in den extra gecharterten Bus. Doch eigentlich sollten sechs illegale Migranten in den Bus einsteigen.

Statt acht Abzuschiebende sitzt nur einer im Bus

Dann fährt die Kolonne nach Fuhlsbüttel in der Nähe des Helmut-Schmidt-Airports. Hier treffen die Beamten überhaupt keinen Abzuschiebenden an. Das heißt acht Personen sollten es insgesamt sein, doch nur eine Person fand sich an.

Matthias Krumm, Sprecher des Hamburger Einwohnerzentralamtes, sagte: „Wir informieren die Betroffenen nicht über den Zeitpunkt der Abschiebung.“ Er führte weiter aus: „Die Ausreisepflicht besteht weiterhin. Das Nicht-Antreffen wird in die Akte genommen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird erneut versucht, die Ausreisepflicht durchzusetzen.“

Teuteberg: „Die heutige Abschiebepraxis ist lebensfremd“

Auch einige Bundestagsabgeordnete äußerten sich zu dem Fall:

So erklärte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg gegenüber der „Bild-Zeitung“:

Die heutige Abschiebepraxis ist lebensfremd. Wer ausreisepflichtig ist, muss vor der Abschiebung vorübergehend in Abschiebehaft genommen werden können.“

„Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung zu warnen oder ihnen beim Untertauchen zu helfen, ist weder edel noch eine Bagatelle.“ CDU-Innenexperte Armin Schuster, geht noch einen Schritt weiter – er will „eine solche Warnung unter Strafe stellen lassen“.

Rund 21.000 Rückführungen sind bereits gescheitert

Die Abschiebezahlen spiegeln die Effektivität der jetzigen Abschiebepraxis wieder.

2018 scheiterten bundesweit bis Ende Oktober desselben Jahres 20.857 Rückführungen an Flughäfen. 14.491 davon wurden bereits im Vorfeld storniert. 5.788 Abschiebungen scheiterten an der „nicht erfolgten Zuführung am Flugtag“. Insgesamt wurden von Januar bis Oktober vergangenen Jahres nur 19.781 illegale Migranten abgeschoben, berichtet die „Bild-Zeitung“. Ende 2017 waren rund 250.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. (er)

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