EU-Kommission: Nur Kohleregionen – Keine Förderung der Atomenergie mit Fonds der Energiewende

Epoch Times12. Januar 2020 Aktualisiert: 12. Januar 2020 9:58
Der geplante EU-Milliardenfonds für einen "gerechten Übergang" bei der Energiewende ("Just Transition Fund") wird ausdrücklich für den Bau von Atomkraftwerken gesperrt.

Die EU-Kommission will den Kohleregionen in Deutschland und den anderen EU-Staaten mit einer Milliardenförderung beim Ausstieg aus der Kohlewirtschaft helfen. Der geplante EU-Milliardenfonds für einen „gerechten Übergang“ bei der Energiewende („Just Transition Fund“) wird ausdrücklich für den Bau von Atomkraftwerken gesperrt, auch die Kosten für die Stilllegung von Atomreaktoren dürfen nicht aus diesen Geldern gefördert werden.

Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung für den „Just Transition Fund“ hervor, den die EU-Kommission am Dienstag beschließen will und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Die EU-Kommission geht damit auf Gegenkurs vor allem zu osteuropäischen Mitgliedstaaten, die auf eine Förderung der klimaschonenden Atomenergie im Zuge des neuen „Europäischen Green Deal“ gedrängt hatten. In Deutschland hatten dagegen Umweltpolitiker die EU-Kommission gewarnt, der Atomenergie dürfe nicht über Umwege zu einem Comeback verholfen werden.

Laut Verordnung dürfen die Gelder weder in Atomkraftwerke noch in die Herstellung und Vermarktung fossiler Brennstoffe fließen, auch eine Verwendung in der Tabakbranche soll verboten werden.

Insgesamt 7,5 Milliarden Euro von der EU, weitere Mittel von den EU-Staaten

Der Fonds wird von 2021 bis 2027 mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget gespeist, bis zu gut 20 Milliarden Euro zusätzlich sollen die Mitgliedstaaten aus den ihnen zustehenden Geldern der EU-Töpfe für Regionalförderung und dem EU-Sozialfonds einsetzen. Darüber hinaus erwartet die EU-Kommission eigene Gelder der Mitgliedstaaten, sodass das Investitionsvolumen am Ende zwischen 30 und 50 Milliarden Euro liegen soll.

Der Verordnungsentwurf stellt auch in Aussicht, dass über die 7,5 Milliarden Euro hinaus noch weitere frische EU-Mittel in den Fonds fließen könnten. Die Förderung soll ausdrücklich allen EU-Mitgliedstaaten offen stehen, also nicht nur wie anfangs erwogen den Ländern mit starker Kohlewirtschaft.

Ziel ist es, soziale und ökonomische Folgen beim Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa abzufedern, etwa durch Investitionen in Unternehmen, Forschung oder Ausbildung. Im Mittelpunkt des geplanten Übergangsfonds stehen aber die Kohleregionen: Die EU-Kommission geht von 108 europäischen Kohleregionen mit 237 000 Beschäftigten aus, wie es in den Erläuterungen zur Verordnung heißt.

Deutschland: Braunkohle in NRW und Lausitz könnten profitieren

In Deutschland dürften vor allem die Braunkohlereviere in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz von der Förderung profitieren. Der Übergangsfonds ist Kern eines Investitionsplans für den Umstieg, mit dem die Kommission von 2021 bis 2027 wie im Dezember angekündigt insgesamt 100 Milliarden Euro mobilisieren will, um besonders von der Klimaschutzwende betroffene Regionen zu unterstützen.

Dazu gehören auch Kreditgarantien aus dem EU-Budget im Rahmen eines Invest-EU-Programms und öffentliche Kredite, die die Europäische Investitionsbank zur Verfügung stellen soll. Als weitere Unterstützungsmaßnahme sollen mit Blick auf Subventionen der Mitgliedstaaten in den betroffenen Regionen die EU-Beihilferegeln überarbeitet werden. Die EU will das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht haben, dies ist das zentrale Vorhaben von Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen. (dts)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]