Eva Herman: Gedanken zur generellen Abschaffung der politischen Parteien

Von 27. February 2018 Aktualisiert: 28. Februar 2018 12:34
Wie herrlich kühn, es einfach auszusprechen. Aber ist es nicht auch schon längst an der Zeit, aus der sich ewig drehenden Spirale endlich mit einem beherzten Sprung herauszuhechten? Wir wissen es doch längst: Die Politik hat fertig! Ein Gastbeitrag von Eva Herman.

Das abgestürzte Vertrauen der Bürger in die deutschen Volksparteien hat Anfang 2018 den absoluten Tiefpunkt erreicht. Historische Ausmaße! Angesichts des monatelangen, inzwischen nicht mehr erträglichen GroKo-Geschachers, mögen immer weniger Bürger noch hinhören, wenn prominente Parteipolitiker ihren Mund wieder und wieder aufmachen. Kein Vertrauen mehr. Das ist kein Wunder. Und dieser Tag war absehbar. Schon vor sieben Jahren, im November 2011, veröffentlichte ich dazu diesen Artikel, der heute mehr Gültigkeit besitzt denn je. Enthalten hier ist übrigens auch mein Lösungsvorschlag.

Sanfte Revolution? Gedanken zur generellen Abschaffung der politischen Parteien

Was ist unbeliebter? Die Politiker oder ihre Parteien? Richtig: Sie nehmen sich beide nichts, denn sie gehören zusammen wie der Brechreiz zum Speichel. Zu bösartig? Mitnichten: Deutschlands Bürger, Europas Wähler sind fertig mit diesem System. Alle Umfragen beweisen: Das Vertrauen in die Parteien und deren Lenker liegt am Boden. Gerade noch Zeit, um sich über die generelle  Abschaffung aller politischen Parteien ernsthafte Gedanken zu machen.

Stellen Sie sich vor, das Parteiensystem existiert nicht mehr

Stellen Sie sich vor, der morgige Tag bricht an und es gäbe sie nicht mehr. Und auch keine Politiker. Keine SPD, keine CDU, nichts GRÜNES, Rotes, Blau-Gelbes, Braunes usw. in der politischen Landschaft, weder einen Bundeskanzler noch Minister, Staatssekretäre oder Abgeordnete. Das, was alle staatsklugen Systeme seit dem Kaiserreich mehr oder weniger zusammengehalten und legitimiert hat: Einfach weg! Keine Schlagzeilen über Parteiengezänk, keine nicht eingehaltenen Wahlversprechen mehr, Ende des Eurokrampfs, die Auflösung politischer Profile zur Mitte, nach rechts oder links könnte man ebenso getrost abhaken, Spekulationen über Bilderberger und weitere Welt-Geheimorganisationen wären Schnee von gestern und nicht ein einziger Journalist müsste mehr katzbuckeln oder dürfte noch mit unliebsamen Enthüllungen drohen, denn: Stellen Sie sich einfach vor, es existiert nicht mehr, das Parteiensystem.

Das System befindet sich im letzten Kampf

Bevor dieser Bericht weitergeht, eins vorweg: Es wird so kommen. Ganz sicher. Die Frage ist nur, wie lange es noch bis dahin dauert. Das System befindet sich im letzten Kampf, gleichgültig, von welcher Stelle dieser Welt das einst geplant wurde oder nicht. Deswegen nutzt es auch nichts mehr, nach der Gründung neuer Parteien zu rufen, während die alten alles gerade in den Dutt fahren, denn: Es bringt sowieso nichts mehr. Das System hat sich kaputtgelebt.

Die diffuse Furcht vor einem bevorstehenden Bedeutungsverlust

Belustigend: Die Agierenden haben es noch nicht einmal bemerkt, so sehr sind sie derzeit mit sich und der Zerstörung aller Restwerte und Menschlichkeit beschäftigt. Sie haben es NOCH nicht bemerkt, doch in dem einen oder anderen mag hin und wieder schon ein Funke emporglimmen wie die böse Ahnung  des Unfassbaren, die diffuse Furcht vor einem bevorstehenden Macht-und Bedeutungsverlust. Sie winden sich bereits in Agonie und halten es noch für Agilität, blinder Aktionismus steigert unsinniges Handeln wie im Rausch.

Wie gesagt, noch wissen sie den Zusammenbruch nicht, doch er steht direkt vor der Tür, denn der Sinn und Zweck einer jeden Partei ist in Wahrheit unsichtbar darauf ausgerichtet, sich eines Tages wieder selbst zu vernichten wie ein böses wucherndes Krebsgeschwür. Warum? Wir werden es gleich sehen.

Schon lange geht es keinesfalls mehr vorrangig um das Wohl des Volkes

Überhaupt: Was bedeuten die Begriffe Politik und Parteien heute noch? Zu offensichtlich werden sie inzwischen nur noch dazu genutzt, persönliche Ziele einzelner Politiker zu erfüllen, diesen allen voran seien die Schlimmsten und gleichzeitig Wichtigsten genannt: Machteinfluss und finanzielle Vorteile, ebenso die Pflege der langen Liste aller Eitelkeiten. Schon lange geht es keinesfalls mehr vorrangig um das Wohl des Volkes, keinesfalls um die Umsetzung eines für alle gerechten Gesellschaftssystems. Demokratie? Was war das noch gleich?

Politische Parteien gehören abgeschafft!

Alle diese Einsichten sind natürlich nicht neu. Schon vor über siebzig Jahren äußerte die französische Journalistin und Philosophin Simone Weil die Überzeugung darüber, dass das Parteiensystem eigentlich von Beginn an eine Totgeburt war. Es sind bemerkenswerte Gedanken, die man heute in einer Neuauflage des wertvollen Büchleins nachlesen kann. Ach, was heißt wertvolles Büchlein? Diese nur 48 Seiten sind schlicht eine Sensation! Die so manch einer sich wohl schon unbewusst herbeigesehnt haben mag. Denn das bestechend klare Ergebnis ihrer kritischen Analyse lautet: Politische Parteien gehören abgeschafft! Was aber stattdessen, fragt man sich verzweifelt?

Simone Weil hat gute Ideen dazu, und jeder, der lieber heute als morgen nach wirklich verlässlichen Antworten sucht, kommt durch die Lektüre auf einen neuen Erkenntnis- und Wissensstand. Vorausgesetzt, sein Geist und sein Herz sind ihm näher als der Geldbeutel und das Ansehen. Der Leser wird gerüstet für die neue Zeit, für das Danach! Was immer jeder Einzelne darunter auch versteht.

Einziger Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum

Um Lösungen zu bieten, braucht es eine Bestandsaufnahme des Problems: In diesem Fall heißt das Problem, wie erwähnt: Parteiensystem. Um die politischen Parteien nach den Kriterien der Wahrheit, der Gerechtigkeit, des Gemeinwohls einzuschätzen, und das ist eines der Ziele des Buches, sollte man zunächst ihre wesentlichen Merkmale erkennen. Die Journalistin zählt drei auf:

1. Eine politische Partei ist eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaft.

2. Eine politische Partei ist eine Organisation, die so konstruiert ist, dass sie kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen ausübt, der ihr angehört.

3. Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze.

Das Kollektiv beherrscht das denkende Wesen

Simone Weil fasst zusammen: Die drei aufgezählten Punkte machen jede politische Partei im Grundansatz und Streben totalitär. Für jeden, der dem Leben der Parteien nähergekommen ist, sind dies Tatsachenwahrheiten. Dass der einzige Zweck einer jeden politischen Partei ihr eigenes, grenzenloses Wachstum ist, hält Weil für ein Phänomen, das überall dort entsteht, „wo das Kollektiv die denkenden Wesen beherrscht“.

Das eingestandene Ziel der Propaganda ist Überredung

Wie wird er ausgeübt, dieser kollektive Druck? Der Mechanismus ist klar und niemand wird ihn leugnen können: durch Propaganda. „Das eingestandene Ziel der Propaganda ist Überredung – und nicht die Verbreitung von Licht und Aufklärung“. Ach, wie recht sie doch hatte, damals schon, vor über siebzig Jahren. Und wie gut, dass sie ihre klugen Gedanken für uns aufgeschrieben hat. Wir haben sie heute so bitter nötig.

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Nichts, aber auch gar nichts hat sich seit ihrer Niederschrift geändert, außer der Akzeptanz der Bürger gegenüber den politischen Parteien und deren Volksvertretern. Während es früher noch als ein Fest galt, wenn der kreuzbrave Bürger bei einer Wahlveranstaltung in der Kreisstadt persönlich in das fürsorgliche Auge des bewundert-verehrten Bundeskanzlers- oder präsidenten blicken durfte, dieser ihm vielleicht sogar gnädig die Hand reichte, birgt eine solche Begegnung heutzutage nur noch gähnende Langeweile. Nach dem Motto:  Die schon wieder. Oder der. Pah! Oder aber Frust und wachsende Wut machen sich breit. Über so viel Unvermögen. Und Dreistigkeit. Schamlosigkeit! Sie ausverkaufen uns derzeit in Europa! Geht uns aus den Augen, bevor uns schlecht wird.

Das christliche Menschenbild suchen wir in Berlin inzwischen vergeblich

Oh, ja, die Menschen haben sich im Denken verändert, die Politiker natürlich ebenso.

Ehre, Anstand, Moral und Werte sind weitgehend über den Deister. Schlussverkaufszeit eben! Das christliche Menschenbild suchen wir in Berlin inzwischen vergeblich. Kollektiver Druck durch Propaganda trifft es da schon eher.

Und durch das Kommunikations- und Medienzeitalter sind nun auch die Bürger zu anderen Leuten geworden, zu Wutbürgern. Sie sind jetzt energischer, sind empörungsbereiter, sind unzufriedener denn je, Tendenz steigend. Sie kennen ihre Rechte genau und wissen, was ihnen zusteht! Geschuldet ist dies zu nicht geringem Teile dem großzügigen Adenauerschen Sozialstaat-Modell, das die guten Leute seit über sechzig Jahren wickelt, pampert und hätschelt und von ihrer Eigenverantwortung inzwischen nahezu befreite. Aber solange RTL noch senden darf und Lidl die Regale immer wieder bis obenhin anfüllt, ist der kritische Siedepunkt noch nicht erreicht.

Nun gilt es, Lösungen zu finden

Die Liste, was alles im Parteiensystem schiefläuft, ist lang, und wir wollen uns damit jetzt gar nicht weiter aufhalten. Denn es gilt in erster Linie, Lösungen bzw. DIE Lösung zu finden auf die Frage, welche Methode denn überhaupt das heutige Parteiensystem ersetzen könnte?

Simone Weil bringt es auf den heiligen Punkt: Es gibt überhaupt nur einen einzigen Zweck, dem jeder Mensch, jede Institution und jede Partei dienen kann, und dankenswerterweise kommt die Autorin schnell darauf zu sprechen:

Es ist weder das Wachstum noch Einfluss auf das Kollektiv oder Machtausübung, sondern es ist viel einfacher, bestechender und richtiger: Es ist das Gute! Das allerdings ist so umfassend, dass die Beschreibung desselben nicht mit ein paar Absätzen getan ist.

Wenn ein Mensch nur Gutes TUN will, dann kann er nie dauerhaft in einer Partei arbeiten

Simone Weil warnt auch schnell, dass das Kollektivdenken schlicht unfähig sei, sich über dieses Reich der Tatsachen zu erheben. Dessen Begriff vom Guten reiche eventuell gerade mal aus, um den Irrtum zu begehen, dieses oder jenes Mittel für ein absolutes Gut zu halten. Doch weg mit diesen Eitelkeiten.

Wenn ein Mensch also Gutes will und nur Gutes TUN will, dann kann er nie und nimmer in einer Partei arbeiten. Die Journalistin erklärt es einleuchtend, und sie hilft uns dankenswerterweise mit ihrer glasklaren Beurteilung ordentlich auf die Sprünge:

Wenn ein Mensch, Mitglied einer Partei, fest entschlossen ist, in all seinen Gedanken ausschließlich dem inneren Licht treu zu sein und nichts anderem, dann kann er seine Partei nicht von diesem Entschluss in Kenntnis setzen. Er befindet sich ihr gegenüber somit in einem Zustand der Lüge“.

Die Politik hat fertig

Wie herrlich kühn, es einfach auszusprechen. Aber ist es nicht auch schon längst an der Zeit, aus der sich ewig drehenden Spirale endlich mit einem beherzten Sprung herauszuhechten? Wir wissen es doch längst: Die Politik hat fertig!

Simone Weil ist jedoch nicht nur kühn, sondern ihre Analyse wird mit jeder Seite härter. Sie beschreibt die verschiedenen Formen der politischen Lüge und reißt unseren Volksvertretern damit die Maske vom Gesicht. Nicht Wut ist es, die den erstarrten Leser erfasst, sondern Sprachlosigkeit, auch über sich selbst. Denn: Darauf hätten wir alle eigentlich auch schon früher kommen können.

Ein Mensch, der nicht Treue zum inneren Licht hält, richtet die Lüge in der Seele ein

Und wie mit der Spitze eines aus bestem Stahl geformten Schwertes bohrt sie sich in unser Gewissen und mahnt:

Ein Mensch, der sich nicht zu ausschließlicher Treue zum inneren Licht entschlossen hat, richtet die Lüge mitten in der Seele ein. Die Strafe ist innere Finsternis“.

Man hört sie in diesem Moment schon förmlich aufheulen wie waidwunde Wölfe, all unsere Qualitätsjournalisten und deren politische Herr/innen, bei diesen gnadenlosen, doch so wahren, glasklaren und todernsten Drohungen. Und nicht nur hierzulande wird das Gekeife groß sein, denn diese Analyse besitzt globale, weltweite Geltung. Aber so war es schon immer: Wer schreit, hat Unrecht. Oder Angst. Vor allem nutzt es eh nichts mehr. Oder ist es angesichts der derzeitig verfahrensten Lage aller politischen Zeiten, in denen praktisch niemand mehr etwas zu richten vermag, vielleicht empfehlenswerter, einfach weiter zu lügen? Mit jedem Tag der Unwahrheit wird der Schutthaufen, der am Ende übrig bleibt, nur noch größer und dreckiger.

Aus dem Herzen soll die schöpfende Kraft kommen

Vieles, was Simone Weil dann schreibt, ist der perfekte Plan für nur noch eines: das helle Morgen.

Aus dem Herzen soll die schöpfende Kraft kommen, nicht aus dem nur wunschgesteuerten Intellekt. Es ist die einzige Lösung, doch muss sie hart erkämpft werden, bevor sie flächendeckend installiert werden kann, diese edelste aller Lebenssituationen.

Und, wie könnte es anders sein, die Arbeit beginnt natürlich bei uns selbst, bei jedem Einzelnen. Diese Kraft, diese Macht wird derzeit auf der ganzen Welt installiert, und niemand wird ihr mehr entrinnen können.

Die Zeit ist da für eine sanfte Revolution

Was werden wir einst im Rückblick lachen müssen, lachen über uns Narren und all die unsinnigen, kranken, ja, tötenden Systeme dieser Weltregierung.

Nun denn, die Zeit scheint nahe für eine sanfte Revolution, die in Wahrheit der härteste Paukenschlag aller Zeiten wird: Zeit für die generelle Abschaffung aller politischen Parteien! Zeit für die Umkehr und das lichte Morgen.

Der Artikel erschien zuerst bei Eva Herman.

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