Experten: Deutschland macht sich die Probleme bei Abschiebungen meist selbst – nicht die Migranten

Epoch Times26. Mai 2020 Aktualisiert: 26. Mai 2020 15:06
250.000 Menschen sind ausreisepflichtig - doch jede zweite Abschiebung scheitert. Die Probleme mit den Abschiebungen in Deutschland sind aber meist selbst verschuldet.

Deutschland bereitet sich die Schwierigkeiten mit Abschiebungen laut einer aktuellen Analyse meist selbst. „Politiker lasten die Schuld an dieser Situation oft vorschnell und einseitig den nicht ausreisenden Migranten oder ihren Herkunftsländern an, doch viele Probleme sind in Deutschland hausgemacht“, erklärte Victoria Rietig, die das Migrationsprogramm bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) leitet, in einer Mitteilung. Die Denkfabrik hat eine Analyse zu Hindernissen bei Abschiebungen und möglichen Lösungsansätzen veröffentlicht.

Nach Angaben der Bundesregierung, auf die die beiden Verantwortlichen Victoria Rietig und Mona Lou Günnewig verweisen, leben aktuell rund 250.000 illegale Migranten in Deutschland, die eigentlich ausreisen müssten. Das sind doppelt so viele wie vor sieben Jahren.

Zu dieser Gruppe gehören allerdings auch viele sogenannte Geduldete. Bei diesen Menschen gibt es Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen, zum Beispiel fehlende Dokumente. Rund 13.000 Menschen reisten im vergangenen Jahr freiwillig aus, ungefähr 22.000 Menschen wurden abgeschoben.

Jede zweite Abschiebung scheitert

Fakt ist: Jede zweite Abschiebung scheitert. Doch über die Gründe würde es in den offiziellen Statistiken – mit ihren „Gummikategorien“ – oft nur wenig Auskunft geben, so die Expertinnen. Unklar bleibe auch, wie oft Menschen untertauchten, um einer Abschiebung zu entgehen.

Hinderlich seien die komplizierten föderalen Zuständigkeiten, schreiben die Autorinnen. So gebe die Bundesregierung die Leitlinien vor, für die Umsetzung zuständig seien aber die Bundesländer – und dort jeweils ganz unterschiedliche Behörden. „Angesichts der Vielzahl der involvierten Akteure sind die Prozesse und die Abstimmung der Rückkehrpolitik untereinander kompliziert und oft langwierig.“

Zuständigkeiten müssten stärker gebündelt sowie bessere und nutzerfreundliche Daten zu Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr erhoben werden, fordern die Expertinnen. Wer mit einer Duldung oft lange Zeit im Land ist, solle irgendwann einen regulären Aufenthaltsstatus erhalten. Gleichzeitig solle die Ausreisepflicht an anderer Stelle besser durchgesetzt werden.

Mit Herkunftsländern kooperieren

Beispielsweise sollte Deutschland den Herkunftsländern, die selbst oft kein Interesse an der Rückkehr ihrer Staatsbürger haben, eine Kooperation anbieten. Dies könne wirtschaftliche oder finanzielle Unterstützung sein – für arbeitslose Jugendliche beispielsweise, aber auch eine erleichterte Visavergabe und Kontingente für legale Einwanderung von Arbeitskräften. Sollten es die Herkunftsländer aber verweigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, soll über Sanktionen nachgedacht werden.

„Sicherlich sind positive Anreize Drohungen und Sanktionen vorzuziehen, wenn man langfristig vertrauensvolle Beziehungen zu den betroffenen Ländern aufbauen will. Die Entscheider in Deutschland sollten dennoch rote Linien definieren, deren Überschreitung negative Folgen nach sich zieht“, sagte Rietig zur „Welt“.

Die mangelnde Rücknahmebereitschaft sei aber nur eines unter vielen Abschiebungsproblemen. Deshalb müsse die Bundesregierung die Rückkehrpolitik „optimieren“, so Rietig. Was man vor allem brauche, seien wesentlich bessere Daten zu den Gründen für die gescheiterte Ausreise. Und eine einheitliche Ausbildung für alle Vollzugsbeamte, die an Abschiebungen beteiligt sind. (so/dpa)

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