FDP fordert Einwanderungsgesetz: Sicherheitsbehörden misstrauen der Demokratie

Die FDP will das Vertrauen von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in die Demokratie stärken.

„Wenn viele abgelehnte und ausreisepflichtige Schutzsuchende aus praktischen Gründen nicht zurückgeführt werden können, entstehen auch bei den handelnden Beamten Fragezeichen im Hinblick auf die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats“, schreibt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online.de.

Das „Behindern von ZDF-Mitarbeitern durch sächsische Polizisten“ am Rande einer Demo und die Affäre um die mutmaßliche Beratung der AfD durch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seien Ausdruck für eine tief sitzende Verunsicherung innerhalb der deutschen Polizei- und Sicherheitscommunity.

Mit einem Einwanderungsgesetz könne die Regierung das Vertrauen der Sicherheitsbehörden in das demokratische Gemeinwesen stärken, schreibt Kühle. Zudem fordert er „eine neue Kultur des Zuhörens, mehr Respekt für die praktischen Erfahrungen von Polizistinnen und Polizisten und eine Einbindung ihrer Vorschläge in politische Prozesse“.

„Horst Seehofer ist jedoch mit der Befriedung dieser Unruhe innerhalb der Sicherheitsbehörden überfordert und praktiziert stattdessen Spaltung als Methode“, schreibt Kuhle.

Ein Bundesinnenminister müsse mit einer entschlossenen Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung reagieren. Seehofer dagegen schweige. (dts)