Volker Wissing.Foto: Simon Hofmann/Getty Images

FDP-Generalsekretär Wissing: Das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung ist „fatal“

Epoch Times26. Februar 2021 Aktualisiert: 26. Februar 2021 15:02
Mit leeren Versprechungen würde die Bundesregierung das Vertrauen der Menschen verlieren, sagt FDP-Generalsekretär Wissing. Er beklagt das schlechte Krisenmanagement der Union während der Corona-Pandemie.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigt sich frustriert über das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung. Der „Heilbronner Stimme“ sagte er, dass das Hin und Her beim Thema Lockerungen zunehmend beunruhigend auf die Bürger wirke. Zudem komme in Anbetracht der sich ständig verändernden Lage das nächste Bund-Länder-Treffen zu spät.

„Die Bund-Länder-Konferenz muss vorgezogen werden. Ich verstehe nicht, warum wir damit bis zum 3. März warten sollten“, betonte er. Wissing sagte auch, dass vor allem die Wirtschaft nun dringend Signale brauche.

„Viele Betriebe sind frustriert, sie fürchten um ihre Existenz, manche haben schon aufgegeben, versprochene Hilfsgelder kommen zu spät“. Die gesamte Gesellschaft sehne sich nach der Rückkehr zu etwas Normalität. „Deshalb sind Impfungen und Schnelltests wichtige Voraussetzung für eine Öffnungsperspektive“, so der FDP-Politiker.

Doch Gesundheitsminister Jens Spahn würde seine „Hausaufgaben“ nicht erledigen, anders kann er sich die Verzögerung bei den Schnelltests nicht erklären. „Dem europäischen Impfstoffdebakel folgt jetzt das hausgemachte Schnelltest-Chaos“, kritisierte der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

„Fatales“ Krisenmanagement

Das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Pandamie sei „fatal“. Die Bundesregierung mache leere Versprechungen. Die Union würde den Bürgern Hoffnungen machen und sie dann immer wieder enttäuschen, wodurch auch das Vertrauen in die Regierung verloren gehe.

Demgegenüber erwarte die Bundesregierung von den Bürgern eine Ernsthaftigkeit bei der Beachtung der Corona-Regeln, so Wissing weiter. Im Gegenzug dazu vermisse er aber aufseiten der Bundesregierung die „Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung ihrer Konzepte zur Bekämpfung der Pandemie. Wenn sie mit der Umsetzung dieser beschlossenen Maßnahmen hinterherhinkt, schadet dies der allgemeinen Akzeptanz.“

Vieles gehe hierzulande während der Pandemie zu langsam. Deutschland wäre einmal eines der schnellsten Länder der Welt gewesen. Aber jetzt dauere alles viel zu lange. „Die Masken wurden zu spät beschafft, der Schutz der Risikogruppen wurde zu spät in den Fokus genommen, nun hapert es bei den Schnelltests, und die Regierung setzt eine Arbeitsgruppe ein. Deutschland hat in der Tat ein Tempo-Problem“, so Wissing.

Der Politiker fordert die Bundesregierung auf, die Situation rasch zu ändern, denn so könne es nicht weitergehen. Der Lockdown verschlinge gigantische Summen – 30 bis 50 Milliarden pro Monat.

Bundestag in der „Statistenrolle“

Unterdessen beklagte er, dass der Bundestag bei den Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen nicht eingebunden wurde – und auch bis heute nicht wird. Selbst, wenn der Bundestag dann etwas beschießt, werde dies nicht respektiert. Als Beispiel nannte Wissing hierzu das Infektionsschutzgesetz, in dem ein Inzidenzwert von 50 beschlossen wurde.

Inzwischen werde von der Bundesregierung aber so getan, als sei dies eine unverbindliche Empfehlung und kein Gesetz. Der Bundestag habe derzeit nur mehr eine „Statistenrolle“, was für die Demokratie in Deutschland problematisch sei.

Wissing betonte auch, dass den Corona-Geimpften ihre Rechte wieder zurückgegeben werden müssten. „Wer geimpft ist und auch selbst nicht infektiös ist, dem können keine Rechte verwehrt werden“, so der FDP-Politiker. Die Ausübung von Grundrechten sei kein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit. (so)



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