FDP-Vize Kubicki wirft Grünen Nähe zur AfD vor und: „Jamaika-Koalition ohne Merkel möglich“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, wirft den Grünen in mehreren Bereichen eine große Nähe zur AfD vor.

„Wesentliche Teile der Grünen sind der AfD in einigen Politikfeldern doch näher als die FDP. Zum Beispiel beim Antiamerikanismus und Freihandel“, sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin Focus.

Vorwürfe, die FDP habe sich Richtung AfD nach rechts bewegt, nannte Kubicki „Quatsch“. Er wolle als Bundestagsvizepräsident im Parlament AfD-Politiker „ganz normal“ behandeln.

„Sie sind gewählte Abgeordnete des Bundestags wie alle anderen. Wir dürfen die AfD nicht zum Opfer und ihre Politiker zu Outlaws machen“, so Kubicki.

Auch werde die FDP-Bundestagsfraktion „nicht auf einen Antrag verzichten, bei dem womöglich die AfD zustimmen könnte.“

Kubicki hält Jamaika im Bund nur ohne Merkel für möglich

Zudem sagte Kubicki: eine Jamaika-Koalition im Bund habe dann wieder eine Chance, wenn Angela Merkel (CDU) nicht mehr bei den Verhandlungen dabei ist. „Nur wenn es vorher Neuwahlen gibt und sich auch bei CDU und Grünen an der Parteispitze Wechsel vollziehen. Auf dieser neuen Grundlage wären wir natürlich zu neuen Gesprächen bereit“, sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin Focus.

Es sei für ihn „schwer vorstellbar, dass Angela Merkel nach über zwölf Jahren Kanzlerschaft jetzt für einen Erneuerungsprozess steht“, so Kubicki. Der FDP-Vize gab der Bundeskanzlerin auch eine Mitschuld am EU-Ausstieg Großbritanniens. „Der Brexit zum Beispiel war eindeutig die Folge von Merkels Politik. Wenn die amtierende Bundeskanzlerin so weitermacht, wird Europa noch mehr Länder verlieren.“

Die FDP nach den Worten von Kubicki eine Regierungsbeteiligungen nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst 2018 an: „Die FDP will Schwarz-Grün in Hessen ablösen. Eine Ampel wird es da rein mathematisch nicht geben“, sagte der FDP-Vize. Eine Jamaika-Koalition in Hessen hält er daher für möglich: „Warum nicht? Neues Spiel, neues Glück. In Schleswig-Holstein haben wir gute Erfahrungen gemacht – und die hessischen Grünen sind Realos.“

In Bayern hingegen werde eine Regierung von CSU und FDP wahrscheinlich. Mit dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder werde es schwierig – doch es sei machbar.

„Bei den Jamaika-Verhandlungen haben wir CSU-Politiker besser kennengelernt. Wir waren überrascht davon, wie schnell wir mit den bayerischen Kollegen handelseinig werden können“, lobte Kubicki die CSU. (dts)