Freiburg: Genaue Auswertung der Killer-DNA war nicht erlaubt – Justizminister kündigt Initiative an – Merkel verurteilt Tat

Von 25. November 2016 Aktualisiert: 6. Dezember 2016 10:47
Der DNA-Test ist das derzeit erfolgreichste kriminalistische Identifizierungsinstrument der Polizei. Schon vor der Ergreifung des Mörders von Freiburg forderte Justizminister Wolf (CDU) mehr Möglichkeiten zur DNA-Auswertung und kündigte eine Initiative an. Denn zur Zeit schützt § 81 g StPO die Täter: Außer dem Geschlecht und einer 1:1-Gegenüberstellung bzw. einem Datenbankvergleich darf keine weitere Information zur Täteridentifikation genommen werden. Der politisch korrekter Paragraph der Strafprozessordnung StPO verbietet es, Herkunft oder Aussehen eines Täters zu ermitteln.

Diese zwei Mord- und Vergewaltigungsfälle beschäftigten nicht nur die Polizei im Raum Freiburg, sondern das ganze Land. In beiden Fällen wurden DNA-Spuren am Opfer gefunden. Doch diese durften, gesetzesbedingt, nur sehr begrenzt ausgewertet werden. Nach der Verhaftung eines 17-jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings aus Afghanistan und einem positiven DNA-Vergleich mit der Tatort-Probe,

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) forderte schon Tage vor der Verhaftung des Täters mehr Möglichkeiten zur Auswertung der DNA-Spuren vom Tatort. Dazu kündigte er auch eine entsprechende Initiative an. Dem pflichtet auch Freiburgs Polizeipräsident Bernhard Rotzinger in der „Badischen Zeitung“ bei.

Wir hätten wesentlich konzentrierter die Ermittlungen vorantreiben können.“

(Rotzinger, Polizeipräsident, Freiburg)

Der 17-jährige Afghane, soweit dieses Alter überhaupt stimmt und nicht nur aus asyltaktischen Gründen angegeben wurde, kam 2015 nach Deutschland. Er brachte aus seiner Heimat den Tod mit, den Tod für eine junge, lebhafte und hoffnungsvolle Frau von gerade einmal 19 Jahren. Er brachte aus der Ferne auch unendliches Leid für die Familie und für die Freunde von Maria Ladenburger mit in dieses Land, welches ihn in einer hilfsbereiten Familie aufnahm und ihn versorgte.

Worte aus der Politik

Kanzlerin Merkel äußerte sich zum Verbrechen wie folgt in den „Tagesthemen“ der ARD:

Wenn es sich herausstellen sollte, dass es ein afghanischer Flüchtling war, dann ist das absolut zu verurteilen, genauso wie bei jedem anderen Mörder, aber auch ganz deutlich zu benennen. Und dann sage ich, dass damit aber nicht die Ablehnung einer ganzen Gruppe verbunden sein kann, so wie wir auch sonst nicht von einem auf eine ganze Gruppe schließen können.“

(Angela Merkel)

Zunächst hatte der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender nicht über die Verhaftung des jungen Flüchtlings berichtet und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses dazu: „Ich halte die Entscheidung der Tagesschau deshalb für falsch, weil sie natürlich den Eindruck erweckt, man wolle nicht berichten, weil der Tatverdächtige ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber ist. Ein solcher Eindruck ist fatal“, sagte Heveling zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Dörmann, sprach hingegen beschwichtigend von einem „Grenzfall“: „Die Kritik an der Entscheidung der Tagesschau ist zwar verständlich. Es wäre aber genauso ein schiefes Bild entstanden, wenn über diesen Mord berichtet worden wäre, aber über andere Mordfälle nicht“, so Dörmann, ebenfalls zur Funke Mediengruppe. Ob Dörmann damit meinte, dass generell mehr solcher Fälle öffentlich angesprochen oder generell geschwiegen werden sollte, erschließt sich aus seiner Aussage nicht unbedingt.

Zwei tragische Verbrechen im Herbst 2016

  1. Sonntagmorgen, 2.40 Uhr des 16. Oktober 2016 – Die 19-jährige Medizin-Studentin Maria Ladenburger vom dritten Semester fährt von einer Freiburger Studentenfete zurück zum Studentenwohnheim. Unterwegs wird die junge Frau angegriffen, vergewaltigt und ermordet. Die Polizei findet DNA-Spuren, die vermutlich vom Täter stammen. Dieselben Spuren befinden sich auf einem am Tatort abgestellten herrenlosen Fahrrad. Einen konkreten Tatverdacht gibt es nicht [Näheres hier].Drei Wochen später:
  2. Carolin Gruber (27) aus Endingen, rund 30 Kilometer nordwestlich von Freiburg, wollte am Sonntagnachmittag gegen 15 Uhr, den 6. November 2016 joggen gehen. Eine Stunde wollte sie nur laufen gehen. Doch sie kam nie zurück. Donnerstags darauf wurde die 27-Jährige tot im Wald aufgefunden. Die gerichtsmedizinischen Untersuchungen ergaben, dass die junge Frau vergewaltigt und ermordet wurde.

Mörder-Identifikation: Man könnte, wenn es erlaubt wäre …

DNA-Analysen werden heutzutage u. a. zur Täteridentifikation bei schwerwiegenden Straftaten, wie Mord oder Vergewaltigung oder aber auch zur Entlastung Unschuldiger in solchen Fällen eingesetzt und stellen das erfolgreichste kriminalistische Identifizierungsinstrument dar.

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Auf Nachfrage beim Bundeskriminalamt erhielten wir fast unglaubliche Informationen:

„Mit Hilfe der DNA-Analyse sind heute praktisch alle menschlichen Körperzellen (wie Blut, Muskelgewebe, Haut, Knochen, Haare, Sperma, Speichel, Schweiß) molekulargenetisch auswertbar. Grund hierfür ist, dass die menschliche DNA individualcharakteristisch ist, d.h. einer bestimmten Person zugerechnet werden kann“, erklärte der Redaktion der „Epoch Times“ eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Anfrage.

Für die polizeiliche DNA-Analyse in Deutschland werden ausschließlich Abschnitte aus den nicht codierenden Bereichen herangezogen. Diese Beschränkung stellt sicher, dass keine Informationen über die Eigenschaften, die Persönlichkeit oder das Aussehen des Spurenverursachers erhoben werden.“

(Jennifer Kailing, Sprecherin BKA Wiesbaden)

In Fällen von Kapitalverbrechen könne als eine der letzten Ermittlungsmöglichkeiten eine sogenannte DNA-Reihenuntersuchung durchgeführt werden, wobei die Abgabe der DNA-Probe auf freiwilliger Basis erfolge, so Frau Kailing weiter.

„Die ermittelten DNA-Identifizierungsmuster werden ausschließlich mit der Tatortspur des Täters verglichen und werden nicht mit der DNA-Analyse-Datei abgeglichen. Rechtliche Grundlage ist der § 81 h StPO.

Die Entnahme und Untersuchung von Körperzellen jedoch wird in Deutschland hauptsächlich durch den Paragraphen 81 g der Strafprozessordnung (§ 81 g StPO) geregelt.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte: „Was uns der Gesetzgeber nicht erlaubt, ist, weitere Feststellungen zu treffen, wie beispielsweise:

  • das Alter
  • die Hautfarbe
  • die Augenfarbe
  • die Haarfarbe

… und damit könnte man den Kreis der Verdächtigen natürlich sehr eingrenzen“, so Wendt im folgenden Video.

Paragraph 81 g StPO

„Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden …“, heißt es dazu auf dem Rechtsportal „Dejure.org“.

Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts erforderlich sind, nicht getroffen werden; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.“

(§ 81 g StPO)

Proben vernichten, Daten speichern

Die Entnahme darf nur durch Einwilligung der Person oder durch Gerichtsbeschluss, im Notfall auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Im Fall von Reihenuntersuchungen zur Täterfindung nach § 81 h StPO bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Probengebers zur Entnahme von Körperzellen und zusätzlich der gerichtlichen Anordnung ohne dies darf keine Probe entnommen werden. Nach Negativ-Abgleich mit der Täter-DNA werden die Daten gelöscht.

Um DNA-Proben miteinander vergleichen zu können, werden üblicherweise Speichelproben entnommen und mit Spurenmaterial verglichen. Die entnommenen Proben dürfen nur in diesem Sinne verwendet werden und müssen anschließend wieder vernichtet werden. Die Daten selbst dürfen beim Bundeskriminalamt in einer DNA-Analysedatei (DAD) gespeichert werden.

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