Gauland: Deutschland gehört als Nationalstaat „den Deutschen“ und ist kein „Siedlungsgebiet“

Epoch Times5. November 2018 Aktualisiert: 6. November 2018 18:05
Alexander Gauland erklärt: Deutschland gehöre als Nationalstaat "den Deutschen" und sei kein "Siedlungsgebiet". AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, dass eine Beobachtung seiner Partei eine rein politisch motivierte Vorgehensweise der Gegner der AfD sei.

Angesichts einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz will sich die Partei wehren. „Die Alternative für Deutschland ist durch und durch eine Rechtsstaatspartei“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag in Berlin. „Wir fordern die strikte Einhaltung des Rechts, wie das keine andere Partei in diesem Land tut.“

Man begehe keine Rechtsbrüche, sondern prangere diese an. Man wolle Rechtsstaatlichkeit auf Basis echter und nach Möglichkeit direkter Demokratie, fügte Meuthen hinzu. Seine Partei stehe „felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Zudem stehe man ohne jede Einschränkung und Relativierung zum Gewaltmonopol des Staates.

Er glaube, dass eine Beobachtung der Partei eine rein politisch motivierte Vorgehensweise der Gegner der AfD wäre, so Meuthen weiter. „Wir beklagen das Messen mit völlig unterschiedlichem Maß“, sagte Meuthen mit Blick auf Grüne und Linke. Der AfD-Chef beklagte, Demokratie und Meinungsfreiheit seien in Gefahr. Seine Partei verfechte eine weitgehende Auslegung der Meinungsfreiheit – wer aber nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, müsse die AfD verlassen.

Seine Partei komme der Pflicht nach, in den eigenen Reihen genau hinzuschauen, fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. Allerdings wolle sich die AfD aufgrund der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht in eine „Welle von Ausschlussverfahren“ drängen lassen.

Gauland: Deutschland gehört als Nationalstaat „den Deutschen“

Unterdessen sagte AfD-Chef Alexander Gauland, dass die AfD uneingeschränkt an ihrem Programm festhalte. „Wer versucht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu interpretieren, dass eine illegale Masseneinwanderung dazu gehört, liegt falsch.“ Man werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so Gauland.

Deutschland gehöre als Nationalstaat „den Deutschen“ und sei kein „Siedlungsgebiet“. Ein von der AfD selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zur Möglichkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz hatte die Partei zuletzt in Bedrängnis gebracht. (dts/afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion