Gegen direkte Demokratie: CDU-Parteitag soll Volksentscheide auf Bundesebene ablehnen

Die CDU soll auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember nach dem Willen der CDU-Spitze Plebiszite ablehnen – und sich damit gegen die CSU stellen: Der Kreisverband Ravensburg hat einen Antrag eingebracht, in dem es heißt: „Die CDU Deutschlands spricht sich gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe).

Die Antragskommission der Partei empfehle den Delegierten, den Antrag zu unterstützen, berichtet die Zeitung weiter. Es gilt als sicher, dass der CDU-Parteitag diesem Wunsch folgen wird.

Die CSU hatte sich auf ihrem Parteitag Anfang November für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Zuvor hatten in einer Mitgliederbefragung 68,8 Prozent der Teilnehmer für derartige Plebiszite votiert.

Die CSU will die Volksentscheide trotz der Differenz zur CDU zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf machen. (dts)