Gericht: Bundesregierung muss IS-Frau und Kinder aus Syrien holen – sonst droht Zwangsgeld
Wenn die Bundesregierung eine deutsche mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und zwei ihrer Kinder nicht bis Ende des Monats aus Syrien nach Deutschland zurückholt, kann ein Zwangsgeld von 10.000 Euro festgesetzt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Montag.
Die Mutter und ihre Kinder halten sich im Flüchtlingslager Al-Hol in Nordsyrien auf.
Das Gericht hatte die Bundesregierung bereits im August vergangenen Jahres dazu verpflichtet, der Frau und dreien ihrer Kinder Reisedokumente auszustellen und sie nach Deutschland zu bringen. Die Bundesregierung brachte jedoch nur das jüngste, schwerkranke Kind der Frau zurück nach Deutschland.
Hinsichtlich der Frau und der anderen beiden Kinder weigerte sich die Regierung jedoch und erhob Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Bundesregierung legt Beschwerde ein
Diese wurde im November als unbegründet zurückgewiesen. Die Frau und ihre Kinder beantragten, der Bundesregierung unter Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 Euro eine Frist zu setzen. Dem gab das Verwaltungsgericht nun statt, weil die Bundesregierung ihren Verpflichtungen „bislang nur unzureichend“ nachgekommen sei.
„In Anbetracht der bereits verstrichenen sechs Monate müsse es möglich sein, die Antragsteller bis zum 31. März 2020 zurückzuholen“, teilte das Gericht mit. Die Bundesregierung legte bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. (afp/so)
Unsere Buchempfehlung
Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.
Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.
In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Gesund altern: Wie eine entzündungshemmende Lebensweise Demenz vorbeugt
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Strahlendes Recycling: Unternehmen will Atommüll zur Energiequelle machen
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion