Geschrumpfte CSU-Fraktion berät über Folgen des Wahldebakels

Epoch Times16. October 2018 Aktualisiert: 16. Oktober 2018 5:44
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ist deutlich übersichtlicher geworden. Die verbliebenen 85 Abgeordneten müssen heute wichtige Personalentscheidungen treffen - und versuchen, vom Schockzustand wieder in den Normalbetrieb zurückzufinden.

Nach der CSU-Pleite nach der Landtagswahl in Bayern kommt heute erstmals die deutlich geschrumpfte Landtagsfraktion zusammen. Die Fraktion besteht jetzt nur noch aus 85 Abgeordneten – 16 weniger als bisher.

Fraktionschef soll Thomas Kreuzer bleiben. Bereits am Montag hatte der CSU-Vorstand diesen Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder mit viel Applaus unterstützt. Als neue Landtagspräsidentin ist die bisherige Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner vorgesehen.

Für Söder stellt die erste Fraktionssitzung nach dem schlechten Wahlergebnis einen wichtigen Gradmesser dar. Die Abgeordneten sind seine wichtigste Machtbasis. Ihre Meinung zu den bevorstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen hat deshalb besondere Bedeutung. Söder und Parteichef Horst Seehofer haben sich klar für ein Bündnis mit den Freien Wählern ausgesprochen.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 geholt. Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent – mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6, die AfD mit 10,2 und die FDP mit 5,1 Prozent.

Am späten Montagabend forderte der erste CSU-Kreisverband offen die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer. Der Vorstand des Kreisverbands Kronach war sich in einer Sitzung am Montagabend zwar einig, dass zunächst die Regierungsbildung im Freistaat Priorität habe, wie der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen“, betonte Baumgärtner. Das habe der CSU-Kreisvorstand am Abend einmütig so beschlossen.

Baumgärtner betonte, man habe ausdrücklich formuliert, dass Seehofer „grandiose“ Erfolge für die CSU gefeiert habe und dass man ihm dafür auch dankbar sei. „Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat.“ Aus Sicht des Kreisverbandes dürfe es jetzt kein „Weiter so“ geben. Auch in einer anschließenden Mitgliederversammlung gab es für all diese Forderungen großen Applaus, wie Teilnehmer anschließend berichteten. (dpa)

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