Dobrindt rät zu Rückzug
Brosius-Gersdorf: Grüne sehen möglichen Einfluss aus Russland
Nach dem vorläufigen Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht gerät die politische Auseinandersetzung in Berlin weiter in Fahrt. Während Bundeskanzler Merz die SPD-Kandidatin verteidigt, sprechen Politiker der Grünen von einer rechtsextremen Kampagne mit angeblicher Hilfe aus dem Ausland.
Die von ihr beauftragte Kanzlei entlastet Frauke Brosius-Gersdorf.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Eine Woche nach dem Scheitern der geplanten Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt es noch keinen Konsens für ein weiteres Vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der von der SPD nominierten Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf einen Verzicht auf die Kandidatur nahegelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sie hingegen in der Sommerpressekonferenz am Freitag, 18. Juli, gegen Kritik in Schutz.
Die Richterwahl wurde am 11. Juli von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass mehrere Dutzend Abgeordnete der Union ihr die Stimme verweigern wollten. Es erschien daher als ungewiss, ob Brosius-Gersdorf auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gekommen wäre.
X-Nutzer rufen Brosius-Gersdorf zum Durchhalten auf
Nun haben X-Nutzer eine Aktion gestartet, um Brosius-Gersdorf zur Aufrechterhaltung ihrer Kandidatur aufzurufen. Sie behaupten, „ultrarechte Kräfte“ in der CDU/CSU um Jens Spahn hätten gemeinsam mit der AfD versucht, „unsere Demokratie abzuschaffen“. Um dies zu verhindern, sei die Kandidatur von Brosius-Gersdorf unverzichtbar. Netzwerke wie „Demokratie verteidigen!“ haben sich an der Aktion beteiligt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, ging noch weiter und behauptete, dass ausländische Einflüsse dabei eine Rolle spielen – die bis nach Russland reichen.
CitizenGO sammelt Unterschriften gegen Brosius-Gersdorf
In einem Video auf X stellte Audretsch die Behauptung auf, hinter der Kampagne stünden Nachrichtenplattformen wie „NIUS“ oder „Apollo News“. Aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie CitizenGO hätten dabei eine Rolle gespielt. Diese in Spanien ansässige Stiftung, die hauptsächlich Petitionen lanciert, hatte eine solche auch gegen eine Wahl von Brosius-Gersdorf ins Leben gerufen.
Die Petition von CitizenGO hat mittlerweile 147.000 Unterstützer gefunden.
Dazu hätten sich laut Audretsch Hunderte Bürger in Briefen, E-Mails und Telefonanrufen an ihre Wahlkreisabgeordneten der CDU oder CSU gewandt.
Audretsch leitet die russische Verbindung zu den Gegnern der Wahl von Brosius-Gersdorf von einer Spende eines russischen Oligarchen her.
Grüne konstruieren Spur nach Moskau
Für Audretsch ist das Beweis genug, um davon auszugehen, dass „ein Putin-naher russischer Oligarch Einfluss auf rechtsextreme Kampagnen in Deutschland“ nehme. Auch sein Parteifreund Konstantin von Notz äußert auf X, er halte es für lohnend, „genau zu recherchieren, wer Treiber dieser Kampagne war“.
Oft gebe es „bei solchen Vorgängen durchaus Hinweise bezüglich der Finanzierung und Unterstützung solcher Kampagnen auch aus dem Ausland“. Das müsse auch hier untersucht werden.
Von Notz äußerte seinen Verdacht am 15. Juni. Einen Tag später bestätigte der frühere Dekan der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Ekkehart Reimer, den Wikipedia-Eintrag für Brosius-Gersdorf editiert zu haben. Dies sei einige Tage vor der offiziellen Bekanntmachung der Nominierung erfolgt, schilderte „t-online“.
Innenministerium sieht keine Anhaltspunkte für russischen Einfluss
Reimer habe gezielt die Position von Brosius-Gersdorf zum Schwangerschaftsabbruch zum Thema gemacht. Er hält sie für ungeeignet, weil ihre Positionen zur Menschenwürdegarantie für Ungeborene der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspräche.
Nach Bekanntgabe hatten Medien wie „NIUS“, „Apollo News“ oder „Junge Freiheit“ die Positionen der Kandidatin zum Thema gemacht. Keine der genannten Publikationen ist für eine prorussische Ausrichtung bekannt. Demgegenüber spielte die Berichterstattung über die Causa Brosius-Gersdorf im russischen Auslandsformat „RT Deutsch“ eine eher untergeordnete Rolle. Auf X gab es zudem Debatten über die Positionen der Kandidatin zu einem AfD-Verbot und zur Impfpflicht.
Auch im Bundesinnenministerium sieht man keine Hinweise auf eine versuchte Einflussnahme der Russischen Föderation auf die Richterwahl in Deutschland. Gegenüber „Apollo News“ hieß es infolge einer Anfrage:
„Dem BMI und seinen Geschäftsbereichsbehörden liegen keine Erkenntnisse zu einer ausländischen Einflussnahme auf die öffentliche Debatte über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts vor.“
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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