Familienministerin Giffey kritisiert Verfall der Sprache der Politik

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht nach den Ereignissen von Chemnitz die Demokratie in Gefahr und beklagt einen sprachlichen Niveauverfall in der Politik.

„Was ich an vielen Stellen erlebe, ist eine Polarisierung und Verrohung der Sprache. Da ist es auch nicht hilfreich, wenn der Bundesinnenminister erklärt, die Migration sei die Mutter aller Probleme“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In Deutschland lebten 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, von denen viele arbeiteten, Steuern zahlten und Kinder großzögen. „Wenn man all denen sagt, sie seien die Ursache für alle Probleme, dann ist das fatal. Das führt zu Verwerfungen.“

Giffey kritisierte nicht nur Innenminister Horst Seehofer (CSU), sondern auch den früheren SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Dieser hatte AfD-Chef Alexander Gauland in einer Bundestagsdebatte vorgeworfen, sich „Mittel des Faschismus“ zu bedienen. Schulz wünschte Gauland schließlich auf den „Misthaufen“ der Geschichte. „Menschen gehören nicht auf den Misthaufen“, sagte Giffey, die betonte, sie teile die inhaltliche Kritik von Schulz.

Politik müsse jedoch Vorbild bleiben: „Je niveauloser andere werden, desto mehr Niveau müssen wir beweisen.“

Dies gelte für das Erscheinungsbild der gesamten Koalition. „Niemand will eine vollkommen zerstrittene Regierung, die sich permanent gegenseitig vors Schienbein tritt. Wir sind gewählt worden, um Probleme anzupacken und zu lösen.“ (dts)