GroKo will beim Regieren Tempo machen: „Der Wohlstand muss bei allen Menschen ankommen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD Tempo machen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Parteivorsitzenden kündigte die CDU-Chefin am Montag in Berlin an, schon bald eine Klausurtagung der neuen Regierung einzuberufen, um das Arbeitsprogramm der nächsten Monate festzulegen.
Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mahnte Tempo an und sprach von einer „großen Koalition für die kleinen Leute“. SPD-Chef Olaf Scholz sagte, Regieren sei für die Sozialdemokraten kein Selbstzweck. Es gehe vielmehr darum, das Leben der Menschen besser zu machen.
Auch Merkel betonte: „Der Wohlstand muss bei allen Menschen ankommen.“ Wichtig sei zudem, Fortschritte bei der Reform der Euro-Zone zu machen. Bei der Bankenunion und der Kapitalmarktunion gebe es keine Unterschiede in der Regierung. Bei der Idee eines Investitionshaushaltes in der EU seien die Beratungen zwischen den Mitgliedsländern aber noch nichtabgeschlossen.
Es gehe aber nicht um die Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Zudem müssten die EU-Außengrenzen stärker geschützt und neue Initiativen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit angestoßen werden.
(reuters)
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