Das Logo der Grünen-Partei.Foto: JOHANNES EISELE/AFP/Getty Images

Grüne: „Die Subvention von Pendlern ist ökologischer Unsinn und ungerecht“

Epoch Times10. Dezember 2019 Aktualisiert: 10. Dezember 2019 10:44
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ist derzeit Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat. Die Grünen, deren Zustimmung wegen ihrer Beteiligung an den meisten Landesregierungen erforderlich ist, sind dagegen.

Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent ab dem 21. Kilometer, die Union und SPD mit ihrem Klimapaket durchsetzen wollen, wird Steuerausfälle in Höhe von 550 Millionen Euro zur Folge haben.

Diese Zahl nannte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, wie die „Berliner Morgenpost“ am Dienstag berichtete.

Laut Bundesfinanzministerium würden durch die Koalitionspläne rund acht Millionen der 12,7 Millionen Pendler in Deutschland begünstigt, die dann erhöhte Werbungskosten und Betriebsausgaben geltend machen könnten. Die Entlastung werde etwa 70 Euro pro Steuerpflichtigem betragen, kalkuliert das Finanzministerium dem Bericht zufolge.

Kontraproduktiv

Die Grünen-Politikerin Paus kritisierte die erhöhte Pendlerpauschale als kontraproduktiv, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen soll: „Die Subvention von Pendlern in Verbindung mit einem Mini-CO2-Preis ist ökologischer Unsinn und ungerecht“, sagte Paus.

Noch unsinniger werde es dadurch, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale schon vor der Einführung eines CO2-Preises kommen solle.

Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ist derzeit Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat. Die Grünen, deren Zustimmung wegen ihrer Beteiligung an den meisten Landesregierungen erforderlich ist, sind dagegen. Am Montagabend vertagte sich der Ausschuss auf kommende Woche.

Die Koalition begründet die geplante Erhöhung der Pauschale mit sozialen Argumenten: Die Erhöhung schaffe einen sozialen Ausgleich für die Menschen, die sich nicht aussuchen könnten, ob sie das Auto benutzen müssen. (afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

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