Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz ab

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder gefordert hatte.

„Natürlich sind die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bezüglich der Bedrohungen durch den IS – auch durch sogenannte Rückkehrer – enorm“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“.

Es gibt heute sehr effektive Überwachungsinstrumente und Wege der Erkenntnisgewinnung, sodass bei den letzten Anschlägen in Europa nicht ein Defizit an Informationen, sondern ihre korrekte Weitergabe und Einordnung das Problem war.“

Dafür stehe der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz exemplarisch. Auch die Überwachung von Kindern sei keine rechtsstaatliche Option, so von Notz weiter.

„Den Einsatz von verdeckten staatlichen Maßnahmen gegen Kinder kennt man eigentlich nur aus Unrechtsstaaten.“ Ziel staatlicher Maßnahmen sollten diejenigen sein, die Kinder instruierten und instrumentalisierten. „Hier müssen die Behörden entschlossen handeln.“ (dts)