Grüne: Die Vergeltungsdrohungen sind „todernst“ gemeint
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, befürchtet nach der gezielten Tötung des iranischen Elite-Generals Kassem Soleimani durch einen US-Angriff im Irak „eine rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation“.
Die daraufhin von iranischer Seite geäußerten Vergeltungsdrohungen seien „todernst zu nehmen“, erklärte Nouripour am Freitag in Berlin. Er rief die Bundesregierung auf, sie solle jetzt „schleunigst alle Mechanismen der Krisendiplomatie hochfahren“.
Nouripour forderte auch die sofortige Aussetzung der Bundeswehr-Mission in Irak und die Evakuierung der daran Beteiligten. „Wenn nicht einmal mehr die US-Botschaft gesichert werden kann, dann zeigt dies, dass Bundeswehr-Angehörige auch evakuiert werden müssen“, erklärte der Grünen-Politiker. Zudem müsse die Bundesregierung grundsätzlich darlegen, wie sie sich die Zukunft des Einsatzes vorstelle.
FDP ebenfalls besorgt
Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, warnte ebenfalls vor iranischer Vergeltung als Folge des US-Angriffs, möglicherweise auch in Form von Anschlägen in Europa.
„Man muss damit rechnen. Es ist deswegen wichtig, dass wir unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, noch stärker mit den Amerikanern zusammen und anderen westlichen Verbündeten dafür zu sorgen, dass so etwas verhindert wird“, sagte der FDP-Politiker im RBB-Inforadio.
Durch den US-Raketenangriff sei der Faden der Eskalation wieder aufgenommen worden, sagte Lambsdorff weiter. Umso wichtiger sei es, „dass wir versuchen, beide Seiten zur Vernunft zubringen“. Dafür sei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das geeignete Gremium.
Soleimani war in der Nacht zu Freitag bei einem von US-Präsident Donald Trump befohlenen Raketenangriff nahe des Flughafens von Bagdad getötet worden.
Er war Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die zu den iranischen Revolutionsgarden gehören und für Auslandseinsätze zuständig sind. Unter anderem spielte er beim militärischen Engagement Irans in Syrien und Irak eine maßgebliche Rolle. (afp)
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