Grünen-Veto zu sicheren Herkunftsstaaten: FDP will Vermittlungsausschuss einschalten
Die Neubewertung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer scheiterte bislang am Widerstand mehrerer Länder, in denen Grüne oder Linke mitregieren. Die FDP will den Vermittlungsausschuss einschalten, falls das weiterhin der Fall bleibt.
Die FDP will den Vermittlungsausschuss einschalten, falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner der dpa.
Der Bundestag könnte das mit einfacher Mehrheit beschließen, der Ausschuss dann Vorschläge für eine Lösung machen.
Der Bundesrat soll am Freitag darüber abstimmen, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Die Neubewertung scheiterte bislang am Widerstand mehrerer Länder, in denen Grüne oder Linke mitregieren. (dpa)
Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Vorwürfe, Enthüllungen, Anklagen
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
Menschenrechtsverletzungen
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Studie zu Stromgestehungskosten
Wirtschaftsweise Grimm gibt keine Hoffnung auf günstigeren Strom in der Zukunft
Ab 1. November 2024 in Kraft
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
In Europa und in Asien
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
„EU nicht vorbereitet“
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion