Grünen-Veto zu sicheren Herkunftsstaaten: FDP will Vermittlungsausschuss einschalten

Epoch Times10. Februar 2019 Aktualisiert: 10. Februar 2019 9:01
Die Neubewertung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer scheiterte bislang am Widerstand mehrerer Länder, in denen Grüne oder Linke mitregieren. Die FDP will den Vermittlungsausschuss einschalten, falls das weiterhin der Fall bleibt.

Die FDP will den Vermittlungsausschuss einschalten, falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner der dpa.

Der Bundestag könnte das mit einfacher Mehrheit beschließen, der Ausschuss dann Vorschläge für eine Lösung machen.

Der Bundesrat soll am Freitag darüber abstimmen, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Die Neubewertung scheiterte bislang am Widerstand mehrerer Länder, in denen Grüne oder Linke mitregieren. (dpa)

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