Habeck: AfD will aus Deutschland einen „Staat wie Russland machen“

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. „Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin „Stern“ laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor.“

„Also müssen auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten“, sagte Habeck weiter. „Auch konsequentes Ahnden von Straftaten, Robustheit, ja Härte entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung sind unbedingt angezeigt.“

Wer die Demokratie „zersetzen“ wolle, der müsse „mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Grünen-Politiker weiter.

Ein Verbot schließt Habeck nicht aus

Auch ein AfD-Verbot wollte er Wirtschaftsminister nicht ausschließen: „Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.“

Habeck sagte dem „Stern“ auf die Frage, ob er für oder gegen ein AfD-Verbot sei: „Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts.“

Über ein Verbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden seien zu Recht sehr hoch, und der Schaden durch ein gescheitertes Verfahren wäre massiv. „Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken.“ So oder so müssten die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.

Habeck warnt vor möglichen Attentaten gegen Politiker

Zudem warnte der Vizekanzler vor möglichen Attentaten gegen Politiker. „Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in letzter Zeit ja Pläne aufgedeckt – und bisher zum Glück vereitelt“, sagte Habeck dem „Stern“.

Als Beispiele nannte er etwa den Angriff auf Oskar Lafonaine und das Attentat auf Wolfgang Schäuble. Dieser „litt einen großen Teil seines Lebens an den Folgen des fürchterlichen Attentats“, so der Vizekanzler.

Gefragt, ob er persönlich Angst vor einem Attentat habe, antwortete der Vizekanzler: „Ich habe einen professionellen Apparat um mich herum, der es mir ermöglichen soll, nicht darüber nachzudenken.“ Als Vizekanzler habe er Personenschutz. „Viele andere haben diesen Schutz nicht“, so Habeck. „Wir, als Gesellschaft, müssen uns gegen ein Klima der Bedrohung stemmen.“

Symbolische Galgen, wie sie im Zuge der Bauernproteste vermehrt zu sehen sind, hält Habeck für ein Warnsignal. „Ich finde das wirklich verstörend. Wenn Worte Vorstufen von Handlungen sind, was sind dann solche Symbole?“, sagte der Grünen-Politiker. Das gesellschaftliche Klima bezeichnete Habeck als „verroht“.

Weitere Vorschläge gegen die AfD

Neben einem möglichen Verbotsantrag wird mittlerweile auch über einen Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde diskutiert. Bis zum späten Dienstagabend verzeichnete eine Unterschriftensammlung, die sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, mehr als 1,1 Millionen Unterschriften.

Juso-Chef Philipp Türmer sprach sich dafür aus, dieses Mittel gegen Höcke einzusetzen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz könne man zudem das aktive und passive Wahlrecht verwirken, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“. „Der Nazi Björn Höcke bewirbt sich seit Jahren initiativ darum, dass diese Paragrafen mal an ihm angewendet werden.“

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis sagte RTL/ntv: „Es ist plausibel, dass man gegen ihn (Höcke) ein solches Verfahren einleitet, weil er sich in besonderer Weise, wie wir sie vorher so in Deutschland in den letzten 40 Jahren nicht hatten, exponiert hat.“ Battis betonte: „Im Moment haben wir eine Situation, wie wir sie bisher nicht hatten. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Verfahren Erfolg haben wird, eher größer einzuschätzen, als ich es je in der Vergangenheit beurteilt hätte.“

Wie die „Rheinische Post“ berichtete, ist mittlerweile auch beim Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition eingereicht worden, die fordert, Höcke Grundrechte zu entziehen. Sie müsse allerdings noch geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werde, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) der Zeitung. Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben.

Die Linke brachte noch eine weitere Forderung auf. Sie plädiert dafür, zunächst die Jugendorganisation Junge Alternative ins Visier zu nehmen. „Ein erster Schritt wäre ein Verbot der Jugendorganisation der AfD“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert der dpa. „Ein Verbot der JA wäre deutlich einfacher und schneller möglich, da sie nicht durch einen Parteienstatus geschützt ist. Ein Verbot wäre hier durch einen einfachen Ministerialerlass möglich.“ (dpa/afp/dts/red)