Habeck: Grüne nicht mehr als „Verbotspartei“ wahrgenommen – Enteignungen als „letztes Mittel“

Von 1. Oktober 2019 Aktualisiert: 1. Oktober 2019 16:03
Grünen-Sprecher Robert Habeck meint, die Zeiten, in denen seine Partei als repressive Verbotspartei wahrgenommen wurde, seien vorbei. Auch wolle er nichts mit extremen Forderungen zu tun haben, die darauf hinausliefen, dass der Staat dem einzelnen Bürger vorschreibe, wie er zu leben habe. Stattdessen solle die Politik dafür sorgen, dass der Einzelne eine „falsche“ Wahl gar nicht erst treffen könne.

In einem Interview mit dem Magazin „Watson“ hat Grünen-Chef Robert Habeck erklärt, seinen Abschied von den sozialen Medien Facebook und Twitter nicht überdenken zu wollen. „Mir geht es gut damit, ich habe das bewusst so entschieden“, meinte er auf Nachfrage. „Es gibt keinen Grund, den Ausstieg in Frage zu stellen.“

Seinen Instagram-Account wolle er jedoch weiterhin betreuen, weil es sich dabei um ein Bildmedium handele, das „unverbrauchter, ruhiger als Twitter wäre – und „nicht so sehr dem Erwartungsdruck der Echtzeit-Kommunikation“ folge.

Gleichzeitig bezeichnete er sich als Politiker, der Zweifel zulasse und es zugebe, wenn ihm Fehler unterliefen: „Es gibt kein Rezept oder Fahrplan, aber es schadet nicht, sich klar zu machen, was nicht mehr funktioniert. Zweifel müssen doch immer erlaubt sein. Die eigene Position zu hinterfragen, davon auszugehen, dass das Gegenüber Recht haben könnte, ermöglicht erst das ernsthafte Gespräch.“

Klimaapokalypse hui – Migrationsapokalypse pfui

Eine Grenze scheint er jedoch bei der „Klimakrise“ zu sehen, die er für „real“ hält und deren vermeintliche Auswirkungen im Fall des Verfehlens des Zwei-Grad-Ziels „dramatisch“ wären – sowie bei der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Was Leute wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sagten und schrieben, sei „faschistisch“, so Habeck.

Auch deshalb verwahrte er sich gegen die Einschätzung, die Grünen würden mit Blick auf den angeblich drohenden Klimakollaps ein ähnliches Spiel mit Angst und Apokalypse betreiben wie die AfD in der Frage der Migration. Szenarien wie eine existenzielle Bedrohung des deutschen Volkes durch Masseneinwanderung seien – anders als die „Klimakrise“ – nur „konstruierte“ Krisen „fern der Wirklichkeit“. Aber, so Habeck weiter, bei „aller Bedrohlichkeit der Klimakrise will ich immer auch eine Sprache der Lösung bieten und Wege aufzeigen, wie es denn gelingen kann“.

Dass dies ausschließlich auf Verbote hinauslaufe, bestreitet Habeck. Die Grünen, so ist er überzeugt, würden längst nicht mehr als Verbotspartei wahrgenommen, eher sogar als zu wenig. Einige würden vielmehr nach noch mehr Verboten und noch größerer Radikalität rufen. Und auch die Große Koalition setze etwa auf ein Verbot von Kohlekraftwerken.

„Wer für etwas ist, ist auch gegen etwas“

„Gott sei Dank sind ein paar Sachen verboten“, fügt der Grünen-Chef hinzu. „Der größte Verbotskatalog ist das Strafgesetzbuch. Es ist die banalste Erkenntnis, dass eine Gesellschaft Regeln braucht.“ Überhaupt gelte: „Wer für etwas ist, ist auch gegen etwas. Das ist Politik.“

Allerdings müsse man unterscheiden, wo Regeln angesetzt würden. Habeck distanziert sich in diesem Zusammenhang von totalitären ökologistischen Ansätzen, die fordern, der Staat möge im Zeichen individueller „CO2-Fußabdrücke“ Menschen die Lebensführung vorschreiben:

Wenn man im privaten Bereich anfängt, zu regulieren und sagt, du hast ein persönliches Budget für Fleisch, Benzinverbrauch oder Wärmekosten, dann hat das eine moralische Impertinenz und nimmt Freiheit.“

Deshalb fordert Habeck, die Politik müsse „für die großen Prozesse die Verantwortung übernehmen, damit man sich im Privaten Schuhe kaufen oder in den Städten bewegen kann, ohne ökologische Kollateralschäden anzurichten“.

Im Kern scheint dies darauf hinauszulaufen, „falschen“ individuellen Entscheidungen durch die Einschränkung der jeweiligen Auswahlmöglichkeiten vorzubeugen:

„Wir sollten zum Beispiel gesetzlich dafür sorgen, dass möglichst ab 2030 kein Kohlekraftwerk in Deutschland mehr Strom produziert und umgekehrt nicht darüber richten, wie häufig man sein Handy auflädt.“

Zertifizierung soll Kinderarbeit im Kongo drosseln

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Gleiches gelte für den Automobilmarkt, wo 2030 Schluss sein müsse mit dem Verbrennungsmotor. Dies sei die logische Konsequenz aus den Klimabeschlüssen der Bundesregierung:

Da Autos zehn bis 15 Jahre gefahren werden, heißt das, es muss 2030 Schluss sein mit neu zugelassenen fossilen Verbrennern, und auf dem Weg dahin brauchen wir jährlich steigende Quoten für emissionsfreie Autos. Dass die Grünen das sagen müssen, ist bezeichnend. Eigentlich ist es die Aufgabe von Frau Merkel.“

Habeck erklärte zudem, er meine mit „emissionsfreien“ Autos nicht zwingend E-Autos. Für „marktfähige Autos, die auf Wasserstoff basieren“, sei er offen. Um Verwerfungen in Form von Kinderarbeit beim Kobaltabbau im Kongo zu vermeiden, wolle er eine Zertifizierung und die Einführung von Standards, an die Autohersteller gebunden sein sollen. Außerdem wäre es „doch fantastisch, könnte „deutsche Ingenieurskunst“ leistungsfähigere Akkus für die Kraftfahrzeuge herstellen.

Im Bereich der Wohnungspolitik bezeichnet Habeck den deutschen Wohnungsmarkt als „Waschmaschine für Schwarzgeld, für Steuerhinterziehung und für illegal erworbene Gelder“. Aus diesem Grund wolle er auch dafür sorgen, dass künftig jeder öffentlich erkennen könne, wem eine Immobilie gehöre – und dass es eine Obergrenze beim Bargeldkauf gibt:

Wenn man stattdessen Wohnungen und Häuser über Banken abwickelt, sind die Geldströme nachvollziehbarer. So würde man einen großen Schwarzgeldsumpf austrocknen. Das kann den überhitzten Markt, der aus Wohnungen Spekulationsobjekte macht und so die Preise in die Höhe treibt, etwas abkühlen. Das hätte dann auch positive Auswirkungen auf die Mietpreise.“

„Natürlich nicht so wie in der DDR“

Auch der „Bodenspekulation“ will Habeck den Kampf ansagen, wobei er sich eine Bebauungspflicht als ersten Schritt vorstellen könne, wenn „trotz Wohnungsnot Grundstücke unbebaut bleiben, weil die Eigentümer auf höhere Bodenpreise spekulieren“. Sollte das nicht fruchten und der Eigentümer auch einem Kaufangebot nicht zustimmen, wolle er auch Enteignungen nicht ausschließen – „natürlich nicht so wie in der DDR, dass man es einfach nimmt und dann ist es weg“, sondern gegen Zahlung einer Entschädigung.

Überhaupt verstehe er die Aufregung in der Debatte nicht: „Bei der Braunkohleförderung, beim Autobahnbau, werden Grundstücke im Übrigen häufig enteignet, da spricht man nur nicht gern drüber. Wenn es um soziale Zwecke geht, kommt dann der Aufschrei.“