Habeck und Maas kritisieren Festnahme von Sea-Watch-Kapitänin, Habeck fordert „legale Fluchtwege“

Epoch Times29. Juni 2019 Aktualisiert: 29. Juni 2019 17:45
Außenminister Maas (SPD) und Grünen-Chef Habeck kritisieren scharf die Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, in Italien kritisiert. „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, schrieb Maas am Samstag auf Twitter. Vor dem Hintergrund, dass Menschenleben zu retten eine „humanitäre Verpflichtung“ sei, müsse die italienische Justiz die Vorwürfe nun schnell klären.

Rackete wurde am Samstag festgenommen und unter Hausarrest gestellt, nachdem sie die „Sea-Watch 3“ entgegen des ausdrücklichen Verbots der Behörden in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte. Ihr werden unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie die Verletzung italienischer Hoheitsgewässer vorgeworfen. Italienischen Medienberichten zufolge drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Habeck: Das „zeigt die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung“

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Festnahme der Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, scharf kritisiert. „Die Verhaftung von Kapitänin Rackete zeigt die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung und offenbart das Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte Habeck.

Rackete „Unterstützung von Menschenhändlern und Piraterie“ vorzuwerfen, „wie es der italienische Innenminister Matteo Salvini“ getan habe, sei eine „Sprachverdrehung Orwellschen Ausmaßes“, so der Grünen-Chef weiter.

Der eigentliche Skandal sei „das Ertrinken im Mittelmeer, sind die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa“, so Habeck. Der Grünen-Politiker sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Es ist gut, dass die Bundesregierung ihr Einvernehmen zur Aufnahme der Geretteten gegeben hat. Und es ist lobenswert, wenn jetzt Kommunen wie Kiel die Bereitschaft zeigen, diese Menschen aufzunehmen“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, „dass die Rettung von Ertrinkenden im staatlichen Auftrag oder staatlich organisiert geschieht“, so der Grünen-Chef weiter.

Die „Sea-Watch 3“ hatte am 12. Juni 53 Menschen vor der Küste Libyens aufgefischt. 13 von ihnen waren zwischenzeitlich an Land gebracht worden, die übrigen verließen am Samstagmorgen das Schiff und wurden in das Aufnahmelager auf Lampedusa gebracht.

Fünf europäische Länder, darunter Deutschland, hatten bereits am Freitag zugesagt, Flüchtlinge von Bord des Schiffes aufzunehmen. Dennoch hatte die italienische Regierung weiterhin keine Genehmigung zum Anlegen erteilt und erklärt, auf „gesicherte Garantien“ zu warten. (afp/dts)

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