Hans-Georg Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Epoch Times16. Februar 2019 Aktualisiert: 17. Februar 2019 22:24
„Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“, sagte Hans-Georg Maaßen in Köln. Er hält sowohl die Ergebnisse der CDU-Werkstatt-Gespräche als auch die Beteiligung von Huawei am deutschen G5-Netz für kritisch.

Hans-Georg Maaßen (56) hält eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes für kritisch. Dies würde in eine „nicht beherrschbare Abhängigkeit“ führen, sagt er.

Kritisch sieht er auch die Ergebnisse des jüngsten Werkstatt-Gesprächs der CDU zur Migrationspolitik. Diese enthielten zwar „eine ganze Zahl an Verbesserungen“, etwa bei der Regelung der Zuständigkeiten verschiedener Behörden. „Gleichwohl befriedigt mich das Papier nicht“, fügt er hinzu – sichtlich zufrieden, dass er jetzt ohne die Fesseln sprechen kann, die er als Spitzenbeamter trug.

Maaßen beklagt eine Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien.

Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“.

Ihm war im vergangenen Jahr vorgeworfen worden, er verhindere, dass der Verfassungsschutz seinen Blick auf die AfD schärft.

Kritisch äußerte sich Maaßen in Köln zu aktuellen Äußerungen des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise von 2015. De Maizière hatte in seinem in der vergangenen Woche erschienenen Buch „Regieren“ erklärt, die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze wäre damals zwar möglich gewesen, hätte aber hässliche Bilder nach sich gezogen. Maaßen sagte, er schätze de Maizière zwar sehr. Der Rechtsstaat bewähre sich jedoch erst dann,

wenn auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen“.

Maaßen erklärte, immer noch kämen täglich Hunderte Ausländer ohne Visum über die Grenzen – „die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff“. Das sei auch mit Blick auf die Terrorgefahr, die von unidentifizierten Extremisten ausgehe, ein großes Problem.

Maaßen trat in Köln vor Publikum

Bei Maaßens erstem öffentlichen Auftritt vor größerem Publikum kamen rund 150 Mitglieder der Vereinigung wertkonservativer Mitglieder von CDU und CSU. Maaßen sprach hauptsächlich zu den Themen Migration, Terrorgefahr und dem Zustand der Demokratie.

Er habe sich bei seinem Amtsantritt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgenommen, den Job nicht länger als sieben Jahre zu machen, „von daher passte die Zeitdauer, dass ich nach gut sechs Jahren ging“, erklärt er bei der Veranstaltung der Werte-Union in Köln – und klingt dabei fast versöhnlich. Er fühle sich „an der Seitenlinie“ jetzt ganz wohl.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im vergangenen November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren Äußerungen Maaßens zu Protesten in Chemnitz, nachdem dort ein Deutscher gewaltsam zu Tode gekommen war. Er bezweifle, dass es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei, sagte Maaßen kurz danach der „Bild“-Zeitung und schloss „gezielte Falschinformation“ nicht aus.

Vor internationalem Geheimdienst-Publikum sprach Maaßen später laut Manuskript von „linksradikalen Kräften in der SPD“, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Weshalb er zu den Umständen seiner Ablösung an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bislang nicht viel gesagt hat? Maaßen sagt: „Ich wollte auch nicht noch mehr Öl ins politische Feuer gießen“ – bei diesem Kurs wolle er auch heute bleiben. Über seinen Amtsnachfolger, den früheren BfV-Vizepräsidenten Thomas Haldenwang, verliert er kein schlechtes Wort. (dpa)

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