Heil: „Krankenhäuser sind kaputtgespart worden“

Epoch Times3. April 2020 Aktualisiert: 3. April 2020 10:31
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält Diskussionen um Vermögensabgaben zum jetzigen Zeitpunkt für verfehlt. Man müsse aber dringend über die Struktur und Ausstattung des Gesundheitswesens nachdenken.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Coronakrise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. „Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann“, sagte Heil der „Rheinischen Post“. Über die Trägerstruktur von Krankenhäusern müsse in den Kommunen entschieden werden.

Grundsätzlich gelte aber, dass es eine staatliche Gewährleistungsverantwortung gebe. „Wir müssen den öffentlichen Bereich stärken. Einige Krankenhäuser sind kaputtgespart worden“, so der SPD-Politiker weiter. Es müsse darüber gesprochen werden, „ob wir nicht dauerhaft mehr für Gesundheit und Pflege ausgeben müssen“. Die Gesellschaft müsse auch begreifen, dass Pfleger und auch Verkäuferinnen – die „jetzigen Helden des Alltags“ besser bezahlt werden müssten.

Diskussion über Vermögensabgabe verschieben

In der Hochphase der Coronakrise lehnt Heil eine Diskussion über den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken zu einer Vermögensabgabe für Reiche ab. Später hält er aber einen solidarischen Lastenausgleich für nötig. „Jetzt geht es erst mal darum, die Schutzpakete umzusetzen, die wir gerade erst beschlossen haben“, so der Arbeitsminister. Über den Lastenausgleich werde nach der Krise zu reden sein. „Auch hier ist Solidarität gefragt“, sagte Heil der „Rheinischen Post“. Denn es werde hohe wirtschaftliche Verluste geben, Unternehmen würden Gewinn- und Umsatzeinbrüche, Beschäftigte Lohneinbußen und der Staat weniger Ressourcen haben. (dts)

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