Bouffier zu Corona-Maßnahmen: „Die Leute haben die Schnauze voll – Wir vernichten Existenzen“

Epoch Times28. Februar 2021 Aktualisiert: 28. Februar 2021 13:49
Hessens Ministerpräsident will die Corona-Maßnahmen lockern. Bouffier sagt, man müsse zwar vorsichtig sein, den Menschen aber eine Perspektive bieten. "Die Leute haben die Schnauze voll."

Hessen plant weitere Schritte zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. „Die Leute haben die Schnauze voll“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf einer digitalen Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Fulda am Dienstag.

Bouffier betonte, dass man zwar weiterhin vorsichtig sein müsse, aber „wir können auch nicht so weitermachen“. Dann kritisierte er die strengen Maßnahmen der Bundesregierung: „Wir vernichten zurzeit Existenzen. Und ganz nebenbei auch noch die Staatsfinanzen“.

Mit Blick auf die Virus-Mutation, die nach seiner Einschätzung bald die vorherrschende Variante sein wird, sagte er: Da dürfte sich vor Mai eigentlich kein Rad drehen. Das wäre aber keine Option. Man müsse den Menschen nun auch eine Perspektive bieten. Deshalb seien erste Lockerungen der bestehenden Maßnahmen zwingend notwendig.

Dann kündigte der CDU-Landeschef einen Vier-Stufen-Plan, den er und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag vorstellten.

Vier-Stufen-Plan vorgestellt

Geplant ist die Öffnung der Außenbewirtschaftung von Restaurants, Gaststätten und Cafes am 1. April. Falls das funktioniere, könne man über eine komplette Öffnung reden, so Bouffier. Die strengen Hygienevorschriften müssten selbstverständlich weiter befolgt werden. Zudem sollen sich wieder zwei Haushalte in Hessen treffen dürfen. Die Sieben-Tage-Inzidenz soll nicht mehr so ausschlaggebend sein wie bisher.

Der Stufen-Plan sieht nach Angaben der Landesregierung Hessen wie folgt aus:

1. Ab März sollen gegebenenfalls Treffen mit bis zu fünf Personen aus maximal zwei verschiedenen Haushalten möglich sein. Zudem soll Sport auf Sportanlagen mit entsprechenden Kontaktregeln ermöglicht werden und Einzeltermine in Fitnessstudios. Zoos, Freilichtmuseen und ähnliche Einrichtungen unter freiem Himmel sollen wieder öffnen.

2. Vor Ostern sollen gegebenenfalls Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Personen ermöglicht werden. Sowie die Öffnung von Museen und Galerien. Der Einzelhandel soll geöffnet und die Außengastronomie mit entsprechenden Hygienekonzepten ermöglicht werden. Dienstleistungen, wie beispielsweise Kosmetikstudios, sollen wieder öffnen.

3. Nach den Osterferien soll gegebenenfalls der Präsenzunterricht in den Klassen 1 bis 6 und Wechselunterricht in den Klassen 7 bis 11 möglich werden. Wenn möglich keine Testpflicht mehr für Besuche in Altenheimen. Treffen mit bis zu zehn Personen sollen erlaubt werden und Veranstaltungen mit Einzelgenehmigung mit bis zu 50 Teilnehmern. Mannschaftssport soll möglich werden und die Schwimmbäder öffnen. Mehr Kunden im Einzelhandel sollen zugelassen werden und Restaurants sollen auch den Innenbereich öffnen dürfen. Auch Hotels sollen öffnen und Hochschulen in den Hybridbetrieb übergehen.

4. Ab Mai soll gegebenenfalls der Schulunterricht für alle Klassen in Präsenz ermöglicht werden. Die Maskenpflicht soll nicht mehr in öffentlichen Gebäuden und Fußgängerzonen verpflichtend sein und Veranstaltungen mit bis zu 150 Teilnehmern sollen stattfinden dürfen. Im Einzelhandel sollen die Regeln gelockert und Bordelle geöffnet werden.

Es hieß auch, dass die Lockerungen auch ohne den Bund umgesetzt würden.

Opposition kritisiert Plan

Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) begrüßte die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Hessen. Dies sei längst überfällig gewesen. Die Pläne müssten jetzt zügig konkretisiert werden, sagte Präsident Eberhard Flammer der dpa.

Seitens der Opposition gab es Kritik. Eine „Ansammlungen von wolkigen Eventualitäten“ und „Pseudeo-Plan“ nannte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser die Ankündigungen. Einen wirklichen Plan mit konkreten Zahlen und Fakten hätten Gastronomen, Kleingewerbetreibende oder Künstler zur Organisation ihrer Zukunft nicht bekommen. Auch die Linke Partei kritisierte das Vorhaben. (so)


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