Heute ab 12 Uhr Anhörung im Petitionsausschuss: Global Magnitsky Act – Kontoeinfrierungen und Einreiseverbote

Kontoeinfrierungen und Einreiseverbote – Der Petent Ralf Gronau, Mitglied bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, verweist in seiner Petition auf „brutale Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas“.

Millionen Gewissensgefangene würden in China von der Kommunistischen Partei verfolgt, illegal inhaftiert, gefoltert, Gehirnwäsche und Zwangsarbeit unterzogen und ihrer Organe beraubt. Opfer seien Uiguren, Tibeter, Christen und Anhänger der Meditationspraktik Falun Gong, heißt es in der Petition, die mehr als 80.000 Unterstützer gefunden hat.

Um die Konten der Verantwortlichen einfrieren und ihnen die Einreise nach Deutschland verwehren zu können, soll nun nach den Vorstellungen des Petenten der in den USA 2016 verabschiedete Global Magnitsky Act, der der US-Regierung derartige Befugnisse einräumt, auch in Deutschland umgesetzt werden.

Der Global Magnitsky Act geht auf den Fall des russischen Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski zurück, der die Korruption hoher russischer Beamter im Innenministerium aufgedeckt hatte, daraufhin verhaftet wurde und in der Haft starb. In der Folge wurden durch die Regierung der USA Kontoeinfrierungen und Einreiseverbote gegen die Verantwortlichen verhängt. Später wurde die Regelung auf Menschenrechtsverletzer weltweit ausgeweitet. (BT)