Mitglieder des Bundestages.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Ökonomen kritisieren Selbstbedienung bei Abgeordneten-Diäten

Von 26. Juni 2021 Aktualisiert: 26. Juni 2021 14:26
Eine Mehrheit der deutschen Spitzenökonomen, die jüngst am Ökonomenpanel von ifo und der FAZ teilgenommen hatten, will Politiker nicht mehr selbst die Höhe ihrer Einkünfte bestimmen lassen. Ein völliges Verbot von Nebeneinkünften stößt jedoch auf Ablehnung.

An der jüngsten Runde des regelmäßig vom Münchner ifo-Institut und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) durchgeführten Panel nahmen 146 deutsche Spitzenökonomen teil. Wie das Blatt berichtet, war dieses Mal die Frage der Diäten und Nebeneinkünfte von Politikern ein Schwerpunktthema – das durch jüngste „Maskenaffären“ rund um nicht ordnungsgemäß gemeldete Provisionen zusätzliche Brisanz erfuhr.

Mehrzahl der Ökonomen hält Diäten für „angemessen“

Von den Ökonomen, die sich an dem Panel beteiligten, sprachen sich am Ende 53 Prozent für eine grundlegende Reform des Verfahrens zur Festlegung von Politikerdiäten aus. Sie plädierten dafür, dass nicht mehr die Abgeordneten selbst auf Empfehlung des Bundestagspräsidenten ihre Bezüge bestimmen sollten, sondern ein unabhängiges Gremium. Derzeit bestimmt das Parlament die Diäten selbst, wobei sie allerdings nicht völlig frei in der Festlegung sind, sondern an die Gehaltsentwicklung bei den Bundesrichtern als Richtmaßstab gebunden sind.

Demgegenüber plädierten 26 Prozent dafür, dass derzeitige System im Wesentlichen beizubehalten, zehn Prozent wollen sogar auf die Referenzmaßstäbe Durchschnittslohn und Beamtenbesoldung verzichten. Dies würde, so die Begründung, der Autonomie des Parlaments Rechnung tragen. Sollten Abgeordnete bei ihrer Selbstfestlegung über die Stränge schlagen, könnten sie zudem ohnehin abgewählt werden.

Insgesamt hielten mit 62 Prozent die meisten Spitzenökonomen die derzeitige Höhe der Politikerdiäten für „angemessen“ – und 57 Prozent erwarteten keine Qualitätssteigerung der parlamentarischen Arbeit, würde man diese erhöhen.

Ifo-Forscher: Nebeneinkünfte haben kaum Auswirkungen auf parlamentarische Arbeit

Bezüglich der Nebeneinkünfte, die jüngst zum Gegenstand massiver Kritik im Zusammenhang mit der „Maskenaffäre“ geworden waren, gingen die Meinungen in Deutschlands ökonomischer Elite am weitesten auseinander.

Sie reichten von der Forderung nach einem vollständigen Verbot, wie von Gerd Grözinger aus Flensburg gefordert, über Deckelungs- und Offenlegungsforderungen und solchen nach Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitparlamenten bis hin zur Einschätzung, das Recht auf Nebeneinkünfte sei zwingend erforderlich, um einen Wechsel ins Parlament für alle Berufsgruppen attraktiv zu halten.

Zwar seien Politikerdiäten bewusst hoch angesetzt, um den Anreiz zur Korruption zu minimieren. Allerdings gibt etwa Mario Mechtel aus Lüneburg zu bedenken, dass ein vollständiges Verbot oder eine pauschale Deckelung der Nebeneinkünfte vor allem Selbstständige daran hindern würde, die Führung ihres Betriebes temporär oder längerfristig zurückzulegen.

Niklas Potrafke von ifo sei zumindest in der bereits ausgewerteten Legislaturperiode 2009 bis 2013 nicht festzustellen, dass Nebeneinkünfte die politische Arbeit von Bundestagsabgeordneten „massiv beeinträchtigt“ hätten.



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