Kanzler Scholz schließt Tempolimit und Corona-Lockdowns aus

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgeschlossen. „Das hat diese Regierung nicht vereinbart und deswegen kommt es auch nicht“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in einem Bürger-Frageformat vor dem Sommerinterview des ARD-„Berichts aus Berlin“.

Angesprochen auf mögliche persönliche Maßnahmen gegen den Klimawandel sagte der Kanzler: „Das ist eine Frage, die mir immer ein bisschen unangenehm ist.“ Er könne natürlich sagen, er habe bei seinem Stromversorger darauf geachtet, dass dieser ihm CO₂-neutralen Strom liefere. Aber die Wahrheit für ihn als Kanzler sei: Seine CO₂-Bilanz sei „furchtbar“.

Im Hinblick auf weitere Entlastungen für die Bürger aufgrund der hohen Inflation reagierte der Bundeskanzler zurückhaltend. „Wir haben gerade 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht“, sagte Scholz.

Die Debatte in der am Montag beginnenden „konzertierten Aktion“ diene dazu, die konkreten Maßnahmen zu beschreiben, die man ergreifen müsse. Zunächst gelte es, die Umsetzung der aktuellen Pakete abzuwarten. Man müsse in der Debatte über die hohe Inflation außerdem genau im Blick haben, dass das nächste Jahr die „größte Herausforderung“ werde, fügte Scholz hinzu.

„Völlig veränderte Situation“: Scholz erwartet keinen neuen Corona-Lockdown

Corona war ebenfalls Thema des Interviews. Scholz erwartet für den kommenden Herbst und Winter keinen neuen Lockdown. „Ich glaube nicht, dass wir einen solchen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten“, sagte der Bundeskanzler. Neuerliche Schulschließungen lehnte der er ab. Offene Fragen wie eine Rückkehr zur Testpflicht in Schulen oder Kitas oder eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen müssten bei Bedarf mit den Ländern besprochen werden, sagte er.

Er gehe davon aus, „dass die Maske im Herbst und im Winter eine größere Rolle spielen wird als jetzt“, sagte Scholz. Die Arbeiten am neuen Infektionsschutzgesetz, das dafür die rechtliche Grundlage legen müsse, hätten bereits begonnen.

Grundsätzlich gehe er davon aus, dass in der Pandemie in diesem Jahr im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Jahren eine „völlig veränderte Situation“ herrsche – insbesondere wegen der gestiegenen Immunität der Bevölkerung. (dts/dpa/afp/red)