Keine Kompromisse: Maas pocht auf Nachzug von 1000 Flüchtlings-Angehörigen

Außenminister Heiko Maas hat die Union davor gewarnt, von dem vereinbarten Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen abzurücken.

Bei seinem Jordanien-Besuch pochte der SPD-Politiker mit Blick auf den von CSU-Innenminister Horst Seehofer vorgelegten Gesetzentwurf darauf, das beschlossene Kontingent von 1000 Flüchtlingen pro Monat auszuschöpfen. „Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern“, sagte er.

Zudem werde die SPD keinem Entwurf zustimmen, der für die Bearbeiter von Anträgen in den deutschen Botschaften vor Ort nicht praktikabel sei. Maas besuchte am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Amman die Visastelle der Botschaft, die im vergangenen Jahr mehr als 15.000 Anträge auf Einreise nach Deutschland bearbeitet hat – viele davon von syrischen Flüchtlingen.

Er wolle sich ein Bild vom Ablauf der Bearbeitung von Anträgen machen, sagte Maas. „Ich will mir ganz einfach einen Eindruck davon verschaffen, wie das praktisch abläuft. Denn es nützt nichts im fernen Berlin schöne Gesetze zu schreiben, die vor Ort dann nicht mehr praktizierbar sind.“ Darauf werde man den vorliegenden Gesetzentwurf prüfen.

Seehofers Entwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug zu erlauben. Die Zuwanderung soll jährlich eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen nicht übersteigen. (dpa)