Kinderarmut in Deutschland bleibt hartnäckig – Poschardt: „Sozialstaat eher Problem als Lösung“

Von 26. Juli 2020 Aktualisiert: 27. Juli 2020 10:36
In der „Welt“ spricht sich Chefredakteur Ulf Poschardt gegen Vorschläge des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes aus, die durch Corona verschärfte Kinderarmut durch höhere Umverteilung zu bekämpfen. Der paternalistische Ansatz des Sozialstaats sei kontraproduktiv.

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge, die am Mittwoch (22.7.) präsentiert wurde und über die der Deutschlandfunk berichtete, hat die Corona-Krise die Kinderarmut in Deutschland weiter verschärft. Derzeit seien etwa 2,8 Millionen Kinder von Armut betroffen und damit knapp 21 Prozent.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung daraufhin ein „unverschämtes Kleinrechnen“ der Hartz-IV-Regelsätze vor. Der Sozialstaat habe noch Luft nach oben.

Schneider: „Angst überträgt sich auf Kinder“

Im Interview mit dem „Domradio“ erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider, für betroffene Eltern bedeute das Leben mit Hartz IV Panik vor jeder Rechnung und jedem möglichen unerwarteten Zwischenfall. Dies wirke sich auf die Psyche der Kinder aus:

„Es kann nicht gut sein für das Aufwachsen eines Kindes, immer unter dieser Existenzangst zu leben und mitzubekommen, wie die Eltern Angst haben. Hinzu kommt ganz praktisch: Diese Kinder, die von diesen Armutssätzen leben sollen, sind faktisch ausgegrenzt. Sie können nicht teilhaben, sie können nicht mitmachen, wenn andere mal ins Kino gehen. Sie können nicht mitmachen, wenn andere mal ins Konzert gehen. Auch bei einem Ausflug müssen sie zu Hause bleiben. Denn all diese Dinge sind aus den Regelsätzen herausgestrichen worden, weil das Ministerium der Ansicht ist: So etwas brauchen arme Menschen nicht.“

Allein wenn die Bundesregierung ihr selbst gewähltes Statistikmodell konsequent umsetzen würde, müsste der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene, die ALG-2 beziehen, nicht bei den 439 Euro liegen, auf die er einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zufolge ab 2021 von nunmehr 432 steigen soll. Er müsste vielmehr über 600 Euro liegen.

Die Rezepte, die Schneider verlangt, sind altbekannt: höhere Hartz-IV-Sätze, Kindergrundsicherung, höhere Steuern für Reiche.

Kinderarmut kann nicht an zu wenig Geld liegen

In der „Welt“ widerspricht Chefredakteur Ulf Poschardt in einem eigenen Kommentar der Einschätzung und bezweifelt, dass es tatsächlich fehlende staatliche Mittel und Zuwendungen seien, die dazu führten, dass Kinderarmut in Deutschland stabil bleibe.

Dies lässt sich bereits über mehrere Jahre mitverfolgen, auch wenn die Definitionsansätze für Armut oft uneinheitlich sind und im internationalen Vergleich der Lebensstandard in Deutschland dennoch deutlich überdurchschnittlich ist. In Deutschland wird zur Definition der relative Begriff der EU herangezogen, wonach als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens im Land verfüge. Wenn Einkommen steigen, die Armut aber gleichbleibe oder wachse, bedeutet dies, dass viele nicht am Aufstieg teilhaben.

Dass dieser bei sozial schwachen Familien so schwer fällt, habe viele Gründe, so Poschardt. Das Fehlen von Geld sei es jedoch kaum. Immerhin sei der Sozialetat deutlich besser bestückt als in den meisten anderen Ländern, selbst jenen der EU.

Moralisierung statt Argumente

Poschardt wirft der Regierung und den Verbänden vor, die Verwaltung der Armut zu optimieren, aber diese nicht zu bekämpfen. Stattdessen würden Statistiken, die eine Verfestigung der Armut belegten, lieber genutzt, um Neid auf Besserverdienende zu schüren. Die Armen selbst würden hingegen abhängig gehalten:

Der Sozialstaat hat mit seiner Großzügigkeit in einigen Milieus den Antrieb zum Aufstieg reduziert. Die Entmündigung der sozial Schwachen geschieht mit freundlicher Geste.“

Den Vorschlägen der Verbände zu folgen, würde demnach nur den Verwaltungsapparat weiter aufblähen, ohne die Armut selbst zu verringern. Die Debatte in Deutschland leide – wie so viele andere – an Emotionalisierung, Sentimentalisierung und Moralisierung, die den Blick auf den Kern des Problems verstellten.

Sozialstaat als bürokratischer Selbstbedienungsladen

Die vorgeschobene Moral sei dabei wieder einmal der ideologische Überbau von Interessen der Profiteure: Die Sozialstaatsindustrie wolle Ergebnisgleichheit statt Chancengerechtigkeit, weil jeder andere Ansatz zur Folge hätte, dass man selbst Reformen infolge der augenfälligen eigenen Ineffizienz ins Auge fassen müsste – die Privilegien gefährden könnten.

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Wichtiger als noch weitere Forderungen nach noch mehr Geld wäre, die Herangehensweise als solche zu ändern. Es gäbe etwas Grundsätzliches, was man verändern müsse, um Armut zu bekämpfen, so Poschardt:

Das wäre ein Mentalitätswandel, der auch bei sozial Schwachen jene Illusion beerdigen würde, dass es jemand anderes als sie selbst sein muss, der für ihre Kinder bessere Lebensumstände erkämpft. Jede Paternalisierung deformiert. Es ist kein erhebendes Menschenbild, und es spricht auch keine Achtung oder gar ein Respekt den Betroffenen gegenüber aus dieser Rhetorik.“

FDP hätte Ideen, aber keine Kraft, diese zu popularisieren

Die Sozialstaatsillusion verringere den Druck zur Weiterqualifizierung. Zusammen mit dem Mindestlohn führe dies dazu, dass Langzeitarbeitslose umso geringere Chancen hätten, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen. Eine Wende sei kaum zu erwarten, im Gegenteil: Die Corona-Krise habe die Vorstellung vom Staat als Geldautomat noch weiter verstärkt.

„Die Vorstellung vom Staat als Mischung aus Gelddruckmaschine, Geldautomat und Großspender für alles Mögliche hat sich in der Corona-Krise verstärkt. Die sogenannten „Rufe“ nach mehr Geld für die Länder im Süden, für die Autoindustrie, für kaum besuchte Kulturfestivals und – damit es rundläuft – auch noch für bedrohte Medien, die das dann freudig kommentieren (sollen) – diese Rufe nähren ein groteskes, falsches Bild von der Wirklichkeit. Dieses Geld kommt nicht von einem großzügigen Souverän oder Leviathan, sondern von uns, den steuerzahlenden Bürgern. Und die haben kaum eine Lobby, verglichen mit den Selbstrührungskommandos der Sozialindustrie und der darin verstrickten Medien.“

Eine liberale Partei könne zumindest versuchen, dieser Entwicklung entgegenzutreten, und praxisnahe Lösungen vorzuschlagen. Allein scheine die FDP derzeit nicht in der Lage zu sein, solchen Gehör zu verschaffen. Und so versanden diese ebenso wie das bereits 2009 im Koalitionsvertrag angesprochene Modell eines liberalen Bürgergeldes – zu dem es bis heute nicht gekommen ist, zumal der Euro durch den ESM und das Weltklima durch die Energiewende gerettet werden mussten.

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