Löschung aus dem Register
Polen: Verfassungsgericht erklärt Kommunistische Partei für illegal
Das polnische Verfassungsgericht hat die Komunistyczna Partia Polski einstimmig verboten, da ihre Ziele und Aktivitäten verfassungswidrig sind. Das Urteil kritisiert die Verherrlichung kommunistischer Gewalt und führt zur Löschung der Partei aus dem offiziellen Register. Historiker und Medien sehen darin eine klare Abgrenzung Polens von totalitären Ideologien und einen Schutz der demokratischen Werte.
Richter des Obersten Gerichtshofs Polens. (Achivbild)
Foto: Wojtek RADWANSKI/AFP
In Kürze:
- Das polnische Verfassungsgericht hat die KPP einstimmig verboten.
- Die Partei wird aus dem offiziellen Register gelöscht.
- Das Urteil schützt demokratische Werte und erinnert an die Opfer des Kommunismus.
Das polnische Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny) hat am Mittwoch, 3.12., einstimmig entschieden, dass die Komunistyczna Partia Polski (KPP) mit der polnischen Verfassung unvereinbar ist. Das Urteil führt zur Delegalisierung der Partei.
Das Gericht urteilte, dass die Ziele und die politische Tätigkeit der KPP gegen Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung der Republik Polen verstoßen. Die Entscheidung fiel in voller Besetzung unter dem Vorsitz von Bogdan Święczkowski; Krystyna Pawłowicz war Richterin.
Gründe für die Delegalisierung
In der Begründung hieß es: „Im Rechtsstaat der Republik Polen gibt es keinen Platz für eine Partei, die Kriminelle und kommunistische Regime glorifiziert, die für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.“
Die Richter stellten fest, dass die KPP in ihrem Programm totalitäre kommunistische Methoden propagiert und die Anwendung von Gewalt zum Zweck der Machterlangung nicht ausschließt.
Besonders problematisch sei die historische Bezugnahme auf die Vorkriegs-Kommunistische Partei Polens und die Verherrlichung des sowjetischen Angriffs auf Polen im Jahr 1920. Zudem relativiere die Partei die Zerstörungen und Morde durch kommunistische Regime – etwa die Katyn-Massaker – und diffamiere die Opfer als „Bourgeoisie“ oder „Agenten des repressiven Staates“.
Vorgeschichte des Verfahrens
Die Delegalisierung der KPP geht auf zwei Anträge zurück: Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro hatte 2020 die Prüfung beantragt. Anfang November 2025 reichte Präsident Karol Nawrocki einen eigenen Antrag ein. Die beiden Verfahren wurden zusammengeführt und führten am 3. Dezember zur Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Folgen der Entscheidung
Mit der Delegalisierung wird die KPP offiziell aus dem Parteienregister gelöscht. Das Urteil hat nicht nur symbolische Bedeutung, sondern signalisiert auch: Polen toleriert keine politischen Organisationen, die sich auf totalitäre Ideologien berufen. Obwohl die KPP nie nennenswerte politische Macht erlangte, betont das Urteil die historische Verantwortung und das Bewusstsein für die Opfer kommunistischer Regime.
Reaktionen
Die KPP selbst wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete den Antrag als politisch motiviert. Mehrere kommunistische Parteien im Ausland kritisierten das Urteil als Einschränkung der politischen Freiheit. Medien und Historiker betonen, dass die Entscheidung Polens klare Abgrenzung von totalitären Ideologien widerspiegelt und die Erinnerung an die Opfer des Kommunismus schützt.
Historische Einordnung
Die Delegalisierung der KPP geschieht vor dem Hintergrund der polnischen Geschichte unter kommunistischer Herrschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Urteil unterstreicht die Verpflichtung Polens, demokratische Grundwerte zu schützen und Organisationen zu verbieten, die Gewalt und totalitäre Ideologien propagieren.
Kommunismus, Verbrechen und globale Reaktionen
Schätzungen zufolge forderten die Verbrechen des Kommunismus weltweit rund 100 Millionen Menschenleben. Die Opfer starben durch Kriege, Folter, Hunger, Völkermord, Gulags und andere Lager.
Fachleute stufen den Kommunismus als die historisch tödlichste Ideologie ein, sogar noch gefährlicher als der Nationalsozialismus. Marion Smith, ehemalige Geschäftsführerin der Victims of Communism Memorial Foundation, erklärte, dass „der Kommunismus sich als die historisch gefährlichste Ideologie erwiesen hat“.
Richterin Krystyna Pawłowicz wies darauf hin, dass der Kommunismus im Gegensatz zum Nationalsozialismus keine eigenen Nürnberger Prozesse erlebte.
Globale Aufmerksamkeit für die Aufarbeitung
Die Verbrechen des Kommunismus bleiben bis heute ein zentrales Thema in Politik und Rechtsprechung. Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten, die die verbrecherische Natur der Ideologie klarstellen, gelten als besonders bedeutsam.
So unterzeichnete der tschechische Präsident Petr Pavel im Juli 2025 eine Änderung des Strafgesetzbuchs. Dieses Gesetz definiert nationalsozialistische und kommunistische Bewegungen eindeutig als Verletzung der Menschenrechte und legt höhere Strafen für ihre Propagierung fest. Es tritt 2026 in Kraft.
Die Antragsteller betonen, dass die Verharmlosung und Leugnung kommunistischer Verbrechen vergleichbar, mit der des Nationalsozialismus behandelt werden müsse.
Verbrechen in aktuellen kommunistischen Regimen
In Ländern, die noch heute von kommunistischen Regimen regiert werden, geschehen weiterhin erschreckende Menschenrechtsverletzungen. Besonders beunruhigend ist die Praxis des Organraubs an lebenden Menschen durch die Kommunistische Partei Chinas. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass der Organraub seit über zwei Jahrzehnten stattfindet.
Ein unabhängiges Tribunal für China, das in London unter dem Vorsitz von Sir Geoffrey Nice KC tagte, kam nach monatelangen Ermittlungen zu dem Schluss, dass Anhänger der spirituellen Praxis Falun Gong die Hauptopfergruppe darstellen. Falun Gong folgt den drei Prinzipien Wahrheit, Güte und Nachsicht. Sir Geoffrey Nice KC leitete zuvor die Anklage gegen Slobodan Milošević beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.
Zudem weisen unabhängige Forscher darauf hin, dass auch die Uiguren in der Region Xinjiang zunehmend Opfer des Organraubs in China werden.
US-Gesetzgebung gegen Zwangsorganhandel
Die internationale Aufmerksamkeit für diese Verbrechen spiegelt sich auch in der US-amerikanischen Gesetzgebung wider. Zwei Gesetzentwürfe des US-Kongresses, die bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurden und nun auf eine Abstimmung im Senat warten, sollen die Praxis des Zwangsorganhandels unterbinden: der „Stop Forced Organ Harvesting Act“ (HR 1503) und der „Falun Gong Protection Act“ (HR 1540).
Die weltweite Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen bleibt eine zentrale Aufgabe von Politik, Recht und Menschenrechtsorganisationen. Historiker, Experten und Aktivisten arbeiten daran, der Welt die Wahrheit über die Praktiken der Kommunistischen Partei Chinas und anderer kommunistischer Regime zu vermitteln und deren menschenrechtswidriges Handeln sichtbar zu machen. (zk)
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