Kinderschutzbund fordert Nachbesserungen: Kinderrechte gehen nicht weit genug

Nach der Vorstellung der vom Justizministerium geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung der Kinderrechte fordert der Kinderschutzbund deutliche Nachbesserungen.

„Wenn der Gesetzentwurf durchkommt, wird die Situation nicht besser“, kritisierte Verbandspräsident Heinz Hilgers in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe).

Kritik am Gesetzesvorhaben

Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) blieben hinter der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. „Wir hätten unter Umständen sogar eine Verschlechterung der Situation.“

Nach den Plänen von Lambrecht soll im Grundgesetz künftig ausdrücklich festgeschrieben werden, dass jedes Kind das „Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte“ habe. Konkret soll es weiter heißen:

Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

UN-Kinderrechtskonvention

Diese Formulierungen gehen dem Kinderschutzbund nicht weit genug. „Wir müssen im parlamentarischen Verfahren eine Verbesserung im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention erreichen“, forderte Hilgers.

Der von Lambrecht vorgelegte Gesetzentwurf sehe nicht den Vorrang des Kindeswohls vor, sondern nur eine angemessene Berücksichtigung.

Dagegen beschreibe die UN-Konvention das Kindeswohl „als einen vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt“. Und sie spreche von einer Beteiligung der Kinder beispielsweise an kommunalpolitischen Angelegenheiten, die sie angehen.

Lobende Worte fand Hilgers aber auch: „Der Gesetzentwurf ist im ersten Teil sehr gut, in dem er die Schutz- und Förderrechte der Kinder beschreibt.“ (afp)

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Nach dieser Logik sollten Männer und Frauen in allen Aspekten des Lebens und der Gesellschaft völlig gleich sein, und alle Erscheinungsformen von „Ungleichheit“ zwischen Männern und Frauen wären allein das Ergebnis einer Kultur und Gesellschaft, die unterdrückerisch und sexistisch ist.

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